Kurz nach dem Wahltag führte die SPÖ Gespräche mit allen Parteien. Nach einem konstruktiven Austausch und dem Abtasten zentraler Eckpunkte starteten SPÖ und Grüne am 12. Februar in Koalitionsverhandlungen.

Schon am Wahltag hatte Spitzenkandidat Walter Heimerl‑Lesnik nach dem Wahlerfolg der Grünen die ernsthafte Gesprächsbereitschaft der Grünen betont. Mit dem Ziel, St. Pölten nachhaltig und zukunftsfit zu gestalten, sind wir in die Verhandlungen eingetreten. Am Montag, den 16. Februar konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden.

Am Mittwoch, den 18. Februar wurde nun das gemeinsame Koalitionsabkommen unter dem Titel „Gemeinsame Arbeit. Gelebte Verantwortung.“ im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus präsentiert und unterzeichnet.

Die Grünen haben bereits im Wahlkampf und in der bisherigen Gemeinderatsarbeit zentrale Themen als wesentliche Eckpfeiler für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt vorangetrieben: Demokratie und Transparenz, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit.

Viele dieser Punkte konnten in der Rot‑Grünen Koalition in St. Pölten mit der SPÖ als gemeinsame Ziele für die kommenden fünf Jahre verankert werden.

Beispiele:

Die Schnellstraße S 34 war eines der schwierigsten Themen. Worum geht es genau? Ob die S 34 gebaut wird oder nicht, ist aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit eine Entscheidung des Bundes und nicht der Stadt. Deshalb kämpfen wir Grüne seit jeher auf allen Ebenen gegen das Projekt.

Die zentrale Handlungsmöglichkeit ist die politische Positionierung, also ob St. Pölten das Projekt nach außen hin unterstützt oder nicht. In den Verhandlungen konnten wir erreichen, dass St. Pölten künftig keine aktiven Schritte für den Bau der S 34 setzt – weder gegenüber dem Land Niederösterreich noch gegenüber dem Bund.

Doch das ist nicht alles: Wir konnten erreichen, dass nach über 30 Jahren S34-Debatte zum ersten Mal Alternativen zur Schnellstraße geprüft werden. Damit wird erstmals die Frage gestellt, wie die Verkehrssituation im Süden St. Pöltens verbessert werden kann, ohne die Schnellstraße S34  zu bauen.

Das ist ein echter Kulturwandel: Verhärtete Positionen werden durch die neue Rot‑Grüne Koalition in St. Pölten aufgebrochen.

Da die S 34 derzeit noch im Bundesstraßengesetz verankert ist, könnten auf Stadtebene technische Begleitbeschlüsse notwendig werden. Die Grünen werden trotz Koalition solchen Beschlüssen weiterhin nicht zustimmen. Dieser „koalitionsfreie Raum“ wurde im Koalitionspapier explizit festgeschrieben.

Da erstmalig Alternativen überlegt werden müssen, stellt sich die Frage nach weiteren Beschlüssen zur S 34 hoffentlich bald nicht mehr.

Das Thema REWE-Lager liegt uns Grünen sehr am Herzen, daher haben wir es in die Koalitionsverhandlungen mitgenommen (Stichwort „Kein REWE Lager auf der grünen Wiese“).

In den Verhandlungen zeigte sich jedoch, dass der Prozess bereits so weit fortgeschritten ist, dass politisch kaum mehr ein Eingreifen möglich ist und aus diesem Grund kein politischer Handlungsspielraum mehr für eine Absage des Projektes besteht.

Daher gibt es keinen eigenen Punkt im Koalitionsabkommen. Klar ist aber: Beschlüsse, die über rechtliche Verpflichtungen (vertraglich bzw. gesetzlich) hinausgehen, werden die Grünen auch bei diesem Thema nicht mittragen.

Diese bittere Pille darf allerdings nicht den Blick auf die vielen und großen Punkte verstellen (insbesondere zu Bodenschutz, Klimaschutz und Entsiegelung), die wir im Koalitionsabkommen verankern konnten.

Die einzige Möglichkeit ist, dass REWE selbst sich von dem Vorhaben zurückzieht. Dafür kämpfen Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen, die wir Grüne auch weiterhin unterstützen werden.

Welche Verpflichtungen die Stadt in diesem Fall hätte, ist im Vertrag mit REWE festgelegt, der in der letzten Gemeinderatsperiode (gegen unsere Stimmen) beschlossen wurde.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am Montag, den 23.02.2026 um 10:00 Uhr im Rathaus statt. Dort werden Bürgermeister, Stadtsenat und Ausschüsse für die verschiedenen Themengebiete gewählt.

Ab diesem Tag geht es dann darum, Stück für Stück das ambitionierte und weitreichende Zukunftsprogramm der Rot‑Grünen Koalition in St. Pölten umzusetzen.

Für uns Grüne steht fest: Mit der Präsentation des Arbeitsprogramms endet die Arbeit nicht – sie beginnt jetzt erst richtig.