Grüne Anträge

im Gemeinderat von St. Pölten

Hier findest Du eine (unvollständige) Auswahl von Anträgen, welche wir im St. Pöltner Gemeinderat bisher eingebracht haben und wie sie behandelt wurden.

Da wir Grüne in den Ausschüssen der Stadt St. Pölten weder Rede- noch Stimmrecht haben, sind “Dringlichkeitsanträge” unsere einzige Möglichkeit, Themen  direkt auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu bringen. Damit ein Antrag behandelt wird, müssen ihn allerdings zwei Drittel der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als „dringlich“ anerkennen.

Die SPÖ verfügt über die absolute Mehrheit und kann dadurch im Alleingang verhindern, dass unsere Anträge beschlossen oder überhaupt nur diskutiert werden. Sie nutzt das auch regelmäßig – selbst dann, wenn unsere Anliegen inhaltlich eigentlich mit dem Parteiprogramm der SPÖ übereinstimmen…

Die Liste wird laufend ergänzt…

2025

Entwicklung einer Winterdienstverordnung

Gemeinderatssitzung 24.02.2025

  • Ziel: Übermäßigen Einsatz von Streusalz minimieren, umfassende Winterdienstverordnung erarbeiten.
  • Argumente: Sparsamer, ökonomisch und ökologisch vertretbarer Einsatz von Auftau- und Streumitteln schont Boden, Grundwasser, Pflanzen, Tiere und Infrastruktur.
  • Ergebnis: Dringlichkeit und Antrag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen!
  • Antrag (PDF)

Schutzmaßnahmen für den GÜPL Völtendorf

Gemeinderatssitzung 24.02.2025

  • Ziel: Weitere Zerstörung des ökologisch wertvollen Waldbiotops verhindern
  • Argumente: Der gesamte GÜPL Völtendorf ist nach der FFH-Richtlinie der EU ein Lebensraumtyp von europäischer Bedeutung.
  • Ergebnis: GRÜNE, ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen der Dringlichkeit zu, SPÖ lehnt ab – daher keine Dringlichkeit gegeben, Antrag wird nicht behandelt
  • Antrag (PDF)

Erweiterung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes (24.02.2025)

Gemeinderatssitzung 24.02.2025

  • Ziel: Mehr Transparenz und Verantwortung in der Ausgabenplanung der Stadt
  • Argumente: angespannte Finanzsituation der Landeshauptstadt erfordert Beratung durch Stadtrechnungshof
  • Ergebnis: GRÜNE, ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen der Dringlichkeit zu, SPÖ lehnt ab – daher keine Dringlichkeit gegeben, Antrag wird nicht behandelt
  • Antrag (PDF)

2024

Erhöhung Heizkostenzuschuss

Gemeinderatssitzung 25.11.2024

  • Ziel: Erhöhung des Zuschusses von 300 auf 350 Euro, Soziale Gerechtigkeit
  • Argumente: Steigende Energiekosten, konkrete Entlastung für 700 Haushalte, moderate Mehrkosten.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Erweiterung der Pedal-Ente

Gemeinderatssitzung 21.10.2024

  • Ziel: Sicherstellung und Ausbau des niederschwelligen innerstädtischen Verkehrsmittels.
  • Argumente: Förderung nachhaltiger Mobilität.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Hochwasserschutzstudie und -maßnahmen

Gemeinderatssitzung 30.09.2024

  • Ziel: Mitteleinsatz für Hochwasserschutzstudie- und -maßnahmen.
  • Argumente: Anpassung an den Klimawandel und Katastrophenschutz.
  • .Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Geruchsbelästigung durch Deponie und MBA

Gemeinderatssitzung 02.09.2024

  • Ziel: Mediation mit dem Betreiber und Information der Bürgerinnen und Bürger.
  • Argumente: Transparenz und Verbesserung der Lebensqualität.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Einführung einer Leerstandsabgabe (eingebracht gemeinsam mit der SPÖ)

Gemeinderatssitzung 24.06.2024

  • Ziel: Einführung einer Landesregelung zur Leerstandsabgabe.
  • Argumente: Maßnahmen gegen Immobilienspekulation, sozial verträgliche und nachhaltige Stadtentwicklung.
  • Ergebnis: angenommen
  • Antrag (PDF)

Kündigung Masterplan

Gemeinderatssitzung 24.06.2024

  • Ziel: Beendigung ineffizienter Projekte
  • Argumente: Effizienzsteigerung
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Teufelhofer Straße

Gemeinderatssitzung 26.02.2024

  • Ziel: Verbesserungen bei Bauvorhaben / Gehsteiggestaltung.
  • Argumente: Sicherheit und effiziente Ressourcenplanung.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Bodenschutz – Parzellierung und Leerstandsmanagement

Gemeinderatssitzung 29.01.2024

  • Ziel: Begrenzung von Grundstücksgrößen und Aktivierung leerstehender Immobilien.
  • Argumente: Effiziente Bodennutzung und Klimaschutz.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

2023

Radroute Gerersdorf

Gemeinderatssitzung 24.04.2023 und 22.05.2023

  • Ziel: Ausbau der Radroute und Schließung bestehender Lücken.
  • Argumente: Ausbau der Radroute und Schließung bestehender Lücken.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Bäume für den Domplatz

Gemeinderatssitzung 27.02.2023

  • Ziel: Pflanzung von Bäumen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
  • Argumente: Klimaanpassung und Lebensqualität.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Polizeisicherheitszentrum

Gemeinderatssitzung 30.01.2023

  • Ziel: Suche eines alternativen Standorts, um Grünflächen zu schützen.
  • Argumente: Verkehrsanbindung und Stadtentwicklung.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

2022

Änderung der Schutzzonenverordnung

Gemeinderatssitzung 28.11.2022

  • Ziel: Ermöglichung von energetischen Maßnahmen bei Altbauten.
  • Argumente: Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Bodenschutz und Reduktion von Bodenversiegelung

Gemeinderatssitzung 27.06.2022

  • Ziel: Einführung von Begrenzungen für jährliche Versiegelungsflächen.
  • Argumente: Schutz der Natur und Bekämpfung des Klimawandels.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Baumschutzverordnung, Lustbarkeitsabgabe und Spielplatz-Ausgleichsabgabe

Gemeinderatssitzung 25.04.2022

  • Ziel: Umweltschutz, Anpassung der Lustbarkeitsabgabe und Sicherung sozialer Infrastruktur.
  • Argumente: Faire Finanzierung, Umweltschutz und Transparenz.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Spielplatz-Ausgleichsabgabe

Gemeinderatssitzung 28.03.2022

  • Ziel: Anpassung der Abgabe an aktuelle Grundstückspreise.
  • Argumente: Finanzierung von sozialer Infrastruktur und Spielplätzen.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Ablehnung von Atomkraft

Gemeinderatssitzung 28.02.2022

  • Ziel: Resolution gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform.
  • Argumente: Sicherheitsrisiken, hohe Kosten und ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen.
  • Ergebnis: angenommen
  • Antrag (PDF)

2021

Kulturfonds, erneuerbare Energien und Gebäudebegrünung

Gemeinderatssitzung 18.10.2021

  • Ziel: Förderung kultureller Bildung, Ausbau nachhaltiger Energien und Begrünungsmaßnahmen.
  • Argumente: Verbesserung der Lebensqualität und Klimaanpassung.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Klimastrategie und Stopp der S 34

Gemeinderatssitzung 27.09.2021

  • Ziel: Klimaneutralität bis 2030 und Ablehnung der S 34.
  • Argumente: Klimaschutz durch lokale Maßnahmen und nachhaltige Mobilität.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Initiativantrag gegen S 34

Gemeinderatssitzung 28.06.2021

  • Ziel: Rücknahme der Unterstützung für die S 34 durch Bürgerbeteiligung.
  • Argumente: Bedrohung von Wasserschutzgebieten, landwirtschaftlichen Flächen und Lebensräumen.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Stopp der S 34

Gemeinderatssitzung 31.05.2021

  • Ziel: Ablehnung des Schnellstraßenbaus und Förderung nachhaltiger Alternativen.
  • Argumente: Umweltschutz, hohe Kosten und unzeitgemäße Verkehrspolitik.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Minderheitenrechte im Stadtrechnungshof

Gemeinderatssitzung 25.03.2021

  • Ziel: Drittelanträge zur Prüfung durch den Stadtrechnungshof ermöglichen.
  • Argumente: Förderung von Transparenz und unabhängiger Kontrolle.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)

Baumschutzverordnung

Gemeinderatssitzung 25.03.2021

  • Ziel: Einführung einer Verordnung zum Schutz von Bäumen auf öffentlichem und privatem Grund.
  • Argumente: Ökologische Bedeutung von Bäumen für Klima, Luftqualität und Lebensqualität.
  • Ergebnis: Dringlichkeit abgelehnt
  • Antrag (PDF)