Aktion für politische Transparenz in St. Pölten

Protest vor dem Rathaus gegen Zensur durch die SPÖ

Mit einer Aktion vor dem Rathaus – direkt unter dem Bürgermeisterbüro – machten die Grünen heute auf die zunehmende Einschränkung politischer Transparenz und Meinungsvielfalt in St. Pölten aufmerksam. Während der Livestream der Gemeinderatssitzungen aus Spargründen abgeschafft werden soll und die Oktober-Gemeinderatssitzung einfach abgesagt wurde, verbannt die SPÖ-geführte Stadtregierung bis zur Wahl nun auch noch alle Beiträge „von Parteien“ in der Stadtzeitung – de facto alle außer der SPÖ. Für uns Grüne ist das keine Informationskontrolle mehr, sondern gezielte politische Zensur.

Vor dem Rathaus hielten sich Grün-Aktivistinnen und -Aktivisten Augen, Ohren und Mund zu – begleitet von Verkehrsschildern mit durchgestrichener Videokamera.

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

Demokratie auf stumm geschaltet

„St. Pölten wäre tatsächlich die einzige österreichische Landeshauptstadt, die ihre Gemeinderatssitzungen nicht live überträgt! Eine moderne Landeshauptstadt muss Bürgernähe und digitale Teilhabe ermöglichen – nicht abbauen. Selbst in viel kleineren Gemeinden ist das heutzutage selbstverständlich. Unsere Aktion zeigt auf, was die SPÖ-Stadtregierung gerade mit der politischen Öffentlichkeit macht: Sie blendet aus, sie filtert, sie verzerrt.

Die Bevölkerung soll vor der Wahl den Eindruck bekommen, die Stadt sei praktisch die SPÖ. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.“,

kritisiert Walter Heimerl-Lesnik, Spitzenkandidat der Grünen zur Gemeinderatswahl im Jänner.

Livestream: „Einsparung“ mit absurden Folgen

Jährlich sollen durch Abschaffung der Liveübertragung € 16.000 eingespart werden – doch ohne Streaming muss die Stadt eine eigene Tonanlage anschaffen. Kostenpunkt: mindestens € 30.000.

Das ist nicht nur ein demokratiepolitischer Rückschritt, sondern auch ein finanzieller Schildbürgerstreich, denn dadurch entstehen 2026 sogar Mehrkosten!“, kritisiert Lisa-Maria Koban, Listenzweite der Grünen Gemeinderatskandidatinnen.

Auch in der Stadtzeitung wird politische Vielfalt systematisch unterdrückt

Bereits bisher wurden auf den oft über 50 Seiten der offiziellen Stadtzeitung „St. Pölten konkret“ Beiträge anderer Fraktionen nur im Ausmaß einer Viertelseite (!) zugelassen und selbst daraus noch sämtliche parteipolitischen Bezüge entfernt – alles sollte wie SPÖ-Initiativen wirken.

Doch nun sollen bis nach der Gemeinderatswahl überhaupt keine Beiträge mehr „von Parteien“ veröffentlicht werden. De facto bedeutet das „von ANDEREN Parteien“, denn der Bürgermeister, der sowieso auf jeder zweiten Seite abgebildet ist, kann – und wird – natürlich weiterhin unbeschränkt SPÖ-Positionen veröffentlichen.

Es wird höchste Zeit für ein Ende der Alleinherrschaft der SPÖ in dieser Stadt!

„Schon die überraschende Absage der Oktober-Gemeinderatssitzung – ohne nachvollziehbare Begründung – hat für demokratiepolitische Besorgnis gesorgt. Nun sollen auch noch der der Livestream abgeschafft und andere Parteien vollständig aus der Stadtzeitung verbannt und systematisch unsichtbar gemacht werden.

Die SPÖ schafft sich quasi eine zweite Parteizeitung, finanziert aus unser aller Steuergeld. Das ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Recht auf transparente und vielfältige Information haben.“

Hans-Christian Dobler, Platz 4 der Grünen Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl 2026 in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Hans-Christian Dobler, Gemeinderatskandidat

Grüner Appell für Transparenz und Meinungsvielfalt

Die Grünen fordern mit ihrer Aktion alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auf, parteipolitische Interessen hintanzustellen und gemeinsam für den Erhalt des Livestreams und eine faire Kommunikationskultur einzutreten. „Wer jetzt gegen Transparenz stimmt, schwächt die Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter“, lautet ihre Botschaft.