Grüne setzen starkes Demokratie‑Signal zum Wahlkampffinale
Im Endspurt zur Gemeinderatswahl stellen die Grünen St. Pöltens die Beteiligung der Bevölkerung ins Zentrum. Bürgerinnen- und Bürgerräte sollen künftig dafür sorgen, dass politische Entscheidungen stärker aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen. Ein Ansatz, der frischen Wind in die Stadtpolitik bringen könnte.
Politische Entscheidungen sollen transparenter, breiter und näher an den Menschen stattfinden
Im Wahlkampf haben die Grünen St. Pölten konsequent auf die Kernthemen gesetzt: Klima- und Bodenschutz, soziale Gerechtigkeit, Transparenz und zukunftsfähige Mobilität. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des LUP, eine Versiegelungsnotbremse für Großprojekte und ein Stopp der Planungen für die Schnellstraße S34, die Wiedereinführung des Live‑Streams aus dem Gemeinderat und eine umfassende Klimaschutzstrategie.
Jetzt steht die Gemeinderatswahl unmittelbar bevor – und die Grünen St. Pölten bringen zum Endspurt ein zentrales Demokratieprojekt auf den Tisch: Bürgerinnen- und Bürgerräte, die erstmals in der Landeshauptstadt eingeführt werden sollen. Damit sollen sich politische Entscheidungen stärker an den Alltagserfahrungen der Menschen orientieren und die Stadtpolitik transparenter und inklusiver werden.
Die Menschen haben so viele gute Ideen – sie müssen nur gehört werden!
Ich war lange Kellner in St. Pölten und in den letzten fünf Jahren Gemeinderat. Da ist kein Tag vergangen, wo ich nicht von Menschen ganz konkrete Vorschläge aus dem täglichen Alltag, wie man St. Pölten verbessern könnte, gehört habe. Für die SPÖ mag es reichen, wenn alles wie bisher im Alleingang von einem kleinen Kreis im Rathaus, also „nach Stadler Art“, entschieden wird – aber wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlterminen zu Wort kommen und ihre Vorschläge und Ideen direkt in politische Entscheidungen im Gemeinderat einfließen.
Zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger beraten Politik – transparent und unabhängig
Die Grünen wollen die Bürgerinnen- und Bürgerräte noch im Jahr 2026 auf den Weg bringen und appellieren an die anderen Parteien, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.
Das Modell sieht vor, zu wichtigen Themenbereichen zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger einzuladen, die gemeinsam Empfehlungen erarbeiten. Für Jugendthemen sollen eigene Jugendräte eingerichtet werden. Alle Ergebnisse sollen transparent auf der Website der Stadt veröffentlicht werden.
Lisa-Maria Koban, Listenzweite der Grünen, verweist auf erfolgreiche Beispiele wie den österreichweiten Klimarat oder Bürgerinnen- und Bürgerräte in anderen Städten: Dort arbeiten Menschen unterschiedlichster Hintergründe konstruktiv zusammen und finden Lösungen, die in der klassischen Politik oft schwer erreichbar sind.
Kritisch – mutig – grün: Eine große Chance für St. Pölten
Jetzt legen wir eine Idee auf den Tisch, die von den anderen Parteien vielleicht einmal Mut erfordert. Doch der österreichweite Klimarat hat gezeigt, dass es funktioniert: Plötzlich sitzen Menschen zusammen, die mit Politik sonst nichts am Hut haben und trotz aller Gegensätze gemeinsam Kompromisse finden – und das quer durch die Bank von jung bis alt, von der Arbeiterin bis zum Studenten, vom Radfahrer bis zur Autofahrerin.
Die Einrichtung dieser Räte soll so schnell wie möglich nach der Wahl, jedenfalls noch in diesem Jahr erfolgen. Das wäre für St. Pölten vielleicht am Anfang ein Kulturschock, aber einer den es dringend braucht. Vor allem aber wäre es ein ehrliches Bekenntnis zu gelebter Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung. Trauen wir uns doch mal einen mutigen neuen Schritt zu gehen, der alte Muster aufbricht.“
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