Nicht nur wurden fünf Betrieben insgesamt rund 240.000 Euro zu wenig verrechnet, sondern anderen Betrieben knapp 40.000 € zu viel. Es geht um einen Einnahmeverlust für die Stadt von mindestens 200.000 Euro, der sogar noch höher ausfallen könnte, wenn die Betriebe die zu viel verrechneten Gebühren zurück verlangen.

Das sind 200.000 Euro, die der Stadt nun fehlen – für dringend notwendige Arbeiten am Kanalnetz, für die diese Mittel per Gesetz zweckgebunden sind. Das hat auch der Rechnungshof bereits in seinem Prüfbericht 2018 thematisiert: Dort wurde festgestellt, dass St. Pölten Einnahmen aus Kanalgebühren in den regulären Gebührenhaushalt umgeschichtet und somit nicht ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Verwendung zugeführt hat.

„Wenig verwunderlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die SPÖ gegen einen entsprechenden Oppositionsantrag gestimmt hat, der vorsah, Prüfaufträge an den Stadtrechnungshof nicht nur per Mehrheitsbeschluss, sondern auch per 1/3-Beschluss im Gemeinderat erteilen zu können“, so Gemeinderat Paul Purgina.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt dem Rechnungshof eine jährliche Gebührenkalkulation zugesagt hat, ist es ein politisches Versäumnis, keine entsprechenden Kontrollmechanismen eingerichtet zu haben. Jetzt, Jahre später, bekommen wir die Rechnung für dieses Versäumnis präsentiert. Eine teure Rechnung.

Dabei ist es nicht das erste Mal ist, dass fehlende städtische Kontrollmechanismen zu einem finanziellen Verlust für die Stadt führen. Erst 2023 wurde der Fall eines Mitarbeiters publik, der Geld aus der Stadtkasse entwendet hatte. Auch hier hätten entsprechende Kontrollmechanismen das Problem früher aufdecken können.