Hohe Fehlbeträge in der Stadtkasse

Grüne fordern mehr Transparenz und Kontrolle

Internen Prüfungen ergaben, dass aus der St. Pöltner Stadtkasse über längere Zeit wiederholt erhebliche Beträge vorsätzlich verdeckt entwendet wurden. Bürgermeister Stadler (SPÖ) schaltete zwar die Staatsanwaltschaft ein, informierte jedoch die anderen Gemeinderatsfraktionen nicht.

Gemeinderat erfährt erst aus der Presse von dem Vorfall!

Am 11. Mai 2023 erfuhren wir aus der Presse, dass der Bürgermeister der Stadt St. Pölten die Staatsanwaltschaft bereits am Vortag über den Verdacht einer strafbaren Handlung informiert hat.

Wir haben bisher keine genauen Informationen über den konkreten Betrag. Berichte in den Medien sprechen von 200.000 Euro, aber es ist möglich, dass der Betrag noch höher ist. Zu welchem Zeitraum die Unregelmäßigkeiten genau stattgefunden haben, ist uns bisher ebenfalls nicht bekannt. Genauere Angaben dazu erwarten wir von den laufenden Ermittlungen.

Für uns als Mitglieder des Gemeinderats ist jedoch untragbar, dass wir und die anderen Parteien vom Bürgermeister nicht vorab über die Angelegenheit informiert wurden. Dies entspricht leider der vorherrschenden Dialogkultur in St. Pölten, das seit Jahrzehnten von der SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert wird.

Das hat Auswirkungen auf das Vertrauen in die Verwaltung

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

„Wir können den Ermittlungen nicht vorgreifen. Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen aber schwer und bedürfen einer raschen Aufklärung seitens der Justiz.

Aufgabe der Politik ist es nun, die Schwachstellen im System zu finden, zu reparieren und darüber hinaus Maßnahmen zur Kontrollstärkung zu setzen, um Missbrauch künftig zu vermeiden. Wir werden auch nähere Informationen zu den Umständen und einen Fahrplan für die (gemeinsame!) Entwicklung der Verbesserung der Kontrollsysteme einfordern.“

SPÖ-Mehrheit verhindert Transparenz und Kontrolle

In St. Pölten hat die Opposition im Vergleich zu anderen Städten sehr schwache Kontrollrechte. Prüfungen durch den Stadtrechnungshof können grundsätzlich nur

von Amts wegen oder
über Beauftragung durch den Gemeinderat erfolgen.

Da aber die SPÖ im St. Pöltner Gemeinderat über eine absolute Mehrheit verfügt, kann ohne ihre Zustimmung der Stadtrechnungshof gar nicht mit Kontrollen beauftragt werden! Die SPÖ alleine entscheidet darüber, ob sie Kontrolle erlaubt. Eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Regelung.

Entsprechende Anträge der GRÜNEN für eine Verbesserung der Kontrollrechte wurden von der absolut regierenden SPÖ bisher abgelehnt. Wir werden diese Änderungen aufgrund der aktuellen Vorfälle umso vehementer einfordern!

Unserer Information nach hat die letzte Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofs den aktuellen Vorfall nicht umfasst. Auch in den Tätigkeits- und Prüfberichten des Stadtrechnungshofs wurde diese Problematik bisher scheinbar nicht erkannt.

Es ist offensichtlich, dass Schwachstellen ausgenutzt wurden. Überlegungen zur Verbesserung des Systems müssen jedenfalls auch den Ausbau von Kontrollrechten der Opposition beinhalten. Dafür werden wir uns schon am kommenden Montag in der nächsten Finanz-Ausschusssitzung stark machen.

Wiewohl wir GRÜNEN dort – erneut “dank” SPÖ – kein Rede- und Stimmrecht haben. Wir müssen also sogar hier darauf hoffen, dass die SPÖ die Notwendigkeit einer Änderung dieser untragbaren Situation selbst erkennt.