Die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2025 war ein Lehrstück, wie Kommunalpolitik in St. Pölten gelebt wird. Die SPÖ hat mit ihrer Arbeitsverweigerung im Oktober veritablen Ärger im Gemeinderat ausgelöst.

Es ist exakt das passiert, was wir im Oktober prophezeit hatten: die kurzfristige Absage der Oktober-Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister, zu der bereits 13 beschlussfähige Anträge vorlagen, hat zu einem massiven Anstieg an Tagesordnungspunkten bei der Novembersitzung geführt. Sie wurde nach siebeneinhalb Stunden abgebrochen und vertagt.

Zur überlangen Sitzungsdauer hat auch beigetragen, dass die ÖVP bereits im Voll-Wahlkampfmodus ist und es sich nicht nehmen ließ, zur ohnehin schon 44(!) Punkte umfassende Tagesordnung zusätzliche 34(!) Dringlichkeitsanträge einzubringen. Diese Anträge müssen zu Beginn der Sitzung verlesen und über deren Dringlichkeit abgestimmt werden. Eineinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn konnte endlich mit Punkt 1 der regulären Tagesordnung begonnen werden…

Man kann geteilter Meinung sein, wie seriös und sinnvoll es ist, wenn die zweitstärkste Partei, die immerhin 1 Vizebürgermeister, 2 Stadträte und 7 Gemeinderäte stellt und Antrags- sowie Stimmrecht in allen Ausschüssen besitzt, plötzlich gezählte 34 Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat vorlegt. Immerhin hätte sie 5 Jahre lang Zeit gehabt, diese Themen in die zuständigen Gremien einzubringen.

Aber noch interessanter ist die Tatsache, wie die SPÖ-Mehrheit damit umging: sie gestand als einzige Partei nicht einmal einem Antrag zu, dringlich zu sein und verweigerten damit jede Diskussion.

Unter dem im Saal anwesenden Publikum machte sich im Lauf der eineinhalb Stunden, Ernüchterung breit (wörtliche Zitate):

„Die Roten fahren ja über alles einfach drüber. Ich hätte nicht geglaubt, dass das wirklich so ist – ich bin heute deshalb hier, weil ich das sehen wollte.“

„Ich kenne einige persönlich, ich dachte nicht, dass die wirklich so sind.“

Insgesamt entblößten sich Schwarz und Rot auf peinliche Weise und taten der Demokratie keinen Gefallen: die einen stellten die populistische Show vor echte Sachpolitik, die anderen zeigten der Opposition überdeutlich, was sie von ihnen und ihren Initiativen grundsätzlich hält.

Um halb Ein Uhr nachts wurde die Sitzung schließlich abgebrochen und auf Samstag 29.11., 8 Uhr früh vertagt. 21 der 44 regulären Tagesordnungspunkte harren noch ihrer Behandlung.

Selbst am 28.11. um 09:30, nicht einmal 23 Stunden vor der Sitzung, ist auf der Gemeindewebsite dieser Termin nicht zu finden – und natürlich auch kein Link zum (vorletzten) Livestream.