Wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl sorgt eine überraschende Entscheidung des Bürgermeisters für Kritik: Die für den 20. Oktober 2025 geplante Gemeinderatssitzung wurde mit der Begründung abgesagt, es gebe „keine dringenden Beschlüsse“. Dabei gibt es aus den Ausschüssen 13 beschlussreife Amtsvorträge, darunter einen, bei dem es um ein Gerichtsverfahren geht.

So etwas hat es – zumindest in dieser Periode des Gemeinderats – noch nicht gegeben. Die Grünen sehen darin ein bedenkliches Signal für die demokratische Kultur in der Gemeinde. Wieder erfuhr die Presse früher als die betroffenen Gemeinderäte von der Absage: auf der NÖN-Website war das Thema schon um 13:00 zu lesen, die Fraktionen erhielten die Info erst um 14:36. Die einzelnen Gemeinderäte bisher gar nicht. Eine kaum zu überbietende Geringschätzung des Engagements unserer Kommunalpolitiker.

Nirgends steht geschrieben, dass der Gemeinderat nur bei „dringenden“ Problemen einberufen werden dürfe – ganz im Gegenteil hätte es viele Vorteile, wenn sich dieses Gremium einmal in Ruhe über Anliegen und Vorhaben unterhalten könnte, die oft in Termindruck und politischem Hickhack anderer Sitzungen unerledigt blieben. Solche gäbe es in unserer Stadt wahrlich genug.

Was ist unter diesem Eindruck von Bürgermeister Stadlers Äußerung beim ORTE-Gespräch am 18. September im Rathaus zu halten: „Ich halte viel vom Austausch vom voneinander-Lernen“?

Der Bürgermeister ließ die Sitzung des Gemeinderats kurzfristig absagen. Der Stadtsenat soll hingegen wie geplant tagen. Als nächster Termin für den Gemeinderat ist nun der 24. November 2025 vorgesehen.

Wenige Tage später, am 9.Dezember 2025 soll bereits die nächste Gemeinderatssitzung stattfinden, bei der u.a. das Budget 2026 diskutiert werden soll. Bei der üblichen Länge unserer Gemeinderatssitzungen – von 17:00 oft bis weit nach Mitternacht – ist es nicht vorteilhaft, mehr Tagesordnungspunkte in weniger Sitzungsterminen unterbringen zu müssen.

Noch am 3. Oktober 2025 hatte die Stadt angekündigt, dass der Bürgermeister den Antrag zur Stilllegung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in genau dieser Sitzung einbringen wolle – und dabei auf breite politische Unterstützung hoffe.

Dass nun plötzlich gar keine Beschlüsse anstehen sollen, wirkt widersprüchlich und wirft Fragen nach den strategischen Motiven hinter der Absage auf.

Dies ist für uns ein neuer Höhepunkt einer immer undemokratischeren Kommunalpolitik in St. Pölten. Leitspruch der SPÖ scheint zu sein „Die Stadt, das sind wir.“

Die Sitzungsabsage durch den Bürgermeister wirft zahlreiche Fragen auf, die bislang unbeantwortet bleiben:

• Wollte der Bürgermeister mit der Absage verhindern, dass die Stilllegung der MBA noch vor der Wahl öffentlich diskutiert wird?
• Sollten kritische Anfragen der Opposition bewusst vertagt werden, um unangenehme Debatten zu vermeiden? Fürchtet er eine neuerliche Diskussion zur geplanten Einstellung des Live-Streams aus den Gemeinderatssitzungen?
• Geht es darum, die politische Bühne bis nach der Wahl möglichst kontrolliert und konfliktfrei zu halten? Soll so künstlich das Bild aufrechterhalten werden, dass die SPÖ in St. Pölten alles unter Kontrolle hat?
• Ist es schlicht die Strategie, den Gemeinderat auf eine reine Abnick-Runde zu reduzieren, während die eigentlichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis fallen? Wie finden die anderen Fraktionen das?
• Oder steckt gar etwas viel Größeres dahinter, von dem wir alle miteinander noch gar nichts wissen? Was wird die nächsten Tage ans Tageslicht kommen?

• Sitzung abhalten statt absagen: Der Gemeinderat muss wie geplant tagen – auch ohne Beschlussvorlagen. Demokratie lebt von Debatte, nicht von Terminverschiebungen.
• Transparenz statt Hinterzimmerpolitik: Alle geplanten Anträge, insbesondere zur Stilllegung der MBA, müssen öffentlich eingebracht und diskutiert werden.
• Respekt vor dem Gemeinderat: Der Bürgermeister darf den Gemeinderat nicht zum Abnick-Gremium degradieren. Der Gemeinderat ist das Herzstück der kommunalen Demokratie.
• Öffentliche Kontrolle ermöglichen: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar und im öffentlichen Forum diskutiert werden.
• Verlässlichkeit schaffen: Kurzfristige Absagen untergraben Vertrauen. Wir fordern eine klare Zusage, dass Gemeinderatssitzungen künftig nicht mehr aus taktischen Gründen gestrichen werden.