Für das Jahr 2026 wurde nun ein Sparziel von 11 Millionen Euro ausgerufen. In einer eigens eingerichteten politischen Steuerungsgruppe sollten in dieser Woche hunderte Einzelmaßnahmen geprüft und beschlossen werden – ein ambitionierter Zeitplan mit weitreichenden Konsequenzen für die Lebensqualität in unserer Stadt.

Was auf dem Spiel steht, ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt. Es geht um die Frage, wer die Lasten der Konsolidierung trägt, welche politischen Prioritäten gesetzt werden – und ob wir diese Krise nutzen, um eine gerechtere, transparentere und nachhaltigere Stadtpolitik zu entwickeln.

Als Grüne Fraktion bekennen wir uns zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern und zu einer zukunftsorientierten Finanzplanung. Die Verantwortung für die gegenwärtige Schieflage liegt klar bei der SPÖ, die über Jahre hinweg mit absoluter Mehrheit regiert und die Opposition systematisch von Budgetentscheidungen ausgeschlossen hat. Wenn die SPÖ nun von den anderen Parteien einfordert, Verantwortung zu übernehmen, ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen politischen Fehlern.

Denn es ist dieselbe SPÖ, welche im Gemeinderat – bis auf einzelne Ausnahmen – sämtliche grünen Anträge, von der Kündigung des Masterplans bis zum Stopp der Überdachung des Karmeliterhofs, geschlossen abgelehnt hat. Vorschläge zur Ausgabenminderung wurden ignoriert, substanzielle Mitbestimmung der Opposition systematisch verhindert. Eine wirkliche Zusammenarbeit sieht anders aus.

Die nun von der SPÖ getroffenen Einsparungen machen vor allem eines deutlich: Die wirklich großen Brocken möchte man lieber nicht angehen.

Trotzdem muss offenbar Geld eingespart werden – und zwar in Bereichen, die besonders zukunftsorientiert und gesellschaftlich wichtig sind:

Auch wenn wir erleichtert sind, dass nicht auch noch bei LUP und Nextbike der befürchtete Sparstift angesetzt wurde: eine mutige Budgetsanierung sieht anders aus!

Die Grünen lehnen solche Kürzungen ab und präsentieren durchdachte Maßnahmen. Aus unserer Sicht braucht es einen intelligenten, sozial ausgewogenen und langfristig wirksamen Sparkurs. Viele Ideen für weitere Möglichkeiten zur Budgetsanierung haben wir bereits seit Jahren thematisiert.

Unsere Maßnahmen stehen für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Weitsicht:

Sparen ist nötig, aber die richtigen Prioritäten zählen! Klimaschutz, soziale Infrastruktur und der Zusammenhalt in unserer Stadt sind Grundpfeiler eines lebenswerten St. Pölten – sie dürfen nicht geopfert werden, denn das gefährdet die Zukunft.

Die Grünen stehen bereit für eine konstruktive Budgetplanung – aber nur auf Augenhöhe und mit mit offenem Verfahren und klaren Prinzipien. Eine politische Inszenierung zulasten unserer Stadt machen wir nicht mit!