Schon die Entscheidung des Bürgermeisters, die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2025 ersatzlos zu streichen, hat viele Bürger und Bürgerinnen in St. Pölten irritiert. Noch beunruhigender ist jedoch, dass nun auch die Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet aus fadenscheinigen Gründen beendet werden soll. Für uns Grüne ist klar: Das ist kein technisches Detail – es geht um den Kern unserer Demokratie!

Die Streichung des Livestreams begründet die SPÖ mit Sparzwängen aufgrund des Defizits der Stadt. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die jährlichen Kosten betragen lediglich € 16.000. Im Vergleich zu anderen Ausgaben – etwa im Bereich der städtischen Selbstvermarktung – ist das Einsparungspotenzial geradezu minimal. Wer wirklich sparen will, findet Posten mit mehr Wirkung. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Transparenz bewusst zurückgedrängt werden soll.

Er ist ein Fenster zur politischen Debatte, ein Werkzeug für Teilhabe und ein Symbol für Transparenz. Gerade jetzt, wo der Wahltermin für den 25. Jänner 2026 feststeht, brauchen die Menschen in St. Pölten Zugang zu den Argumenten und Positionen aller Parteien – ohne Hürden, ohne Einschränkungen.

Deshalb haben wir Grüne nun alle Fraktionen im Gemeinderat schriftlich aufgefordert, den Plänen zur Einstellung des Streams eine klare Absage zu erteilen.

Wir hoffen, dass dieses Thema noch vor der Budgetentscheidung in wenigen Wochen gelöst wird. Damit wir uns in der Wahlauseinandersetzung auf Inhalte konzentrieren können – und nicht auf die Frage, ob politische Debatten überhaupt öffentlich stattfinden dürfen.

Wir warten nun gespannt auf die Antworten der Parteien!