Hitzige Finanzdebatte - Verdeckte Parteienfinanzierung?

Grüne Kritik an Prestigeprojekten löst Eklat um kostenlose Leistungen der Stadt für SPÖ aus

Bei der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2025 stand unter anderem die Finanzpolitik der Stadt im Fokus. Wir forderten einmal mehr ein radikales Umdenken in Zeiten knapper Kassen. Zu einem heftigen Eklat kam es wegen kostenloser Leistungen einer Abteilung der Stadt für Veranstaltungen der SPÖ.

Finanzdebatte – Kritik an Prestigeprojekten

Die Diskussion drehte sich maßgeblich um die zunehmend prekäre finanzielle Situation der Stadt. Aus Sicht der Grünen ist ein radikaler Kurswechsel nötig:

Fokus auf Gemeinwohl statt auf Prestige:
Wir kritisieren, dass die Stadt trotz angespannter Haushalte weiterhin auf kostspielige Projekte setzt. So haben sich beispielsweise die ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für die sogenannte “Matthias-Kathedrale (Überdachung des Karmeliterhofs) mit mittlerweile ca. 6 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Auch der ein Million Euro teure Windfänger am Europaplatz wird von uns als reines Prestigeobjekt gesehen – weit entfernt von einer städtebaulichen Notwendigkeit.
Unkontrollierte Ausgaben:
Ein Marketingbudget von über 4 Millionen Euro ohne politische Kontrolle wirkt angesichts der aktuellen Finanzlage wie ein Hohn gegenüber der Bevölkerung.

Unsere Forderungen zielen darauf ab, die Ausgaben zu reduzieren und in Projekte zu investieren, die dem Gemeinwohl dienen – denn teure Prestigeprojekte finden in Zeiten knapper Kassen zu Recht kaum noch Akzeptanz.

Vizebürgermeister Ludwig bezichtigt die Grünen der Lüge

Grün-Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik wies im Rahmen der Debatte auch darauf hin, dass die Stadt St. Pölten nicht nur ein Einnahmen-, sondern auch ein Ausgabenproblem habe. Offenbar scheinen gewisse Organisationen vom Spargebot aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt ausgenommen zu sein: so würde die Stadt St. Pölten die SPÖ bei Veranstaltungen finanziell begünstigen.

Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) stellte das als unwahr dar und forderte eine Entschuldigung bzw. das Antreten eines “Wahrheitsbeweises”.

Wahrheitsbeweis wurde umgehend erbracht

Direkt in der laufenden Sitzung legte Heinerl-Lesnik daraufhin eine Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister vom 10. Dezember 2024 vor, die klar zeigte, dass der von der SPÖ veranstaltete und von Ludwig persönlich organisierte „Ball der roten Nelken“ im Kulturhaus Wagram im Jahr 2023 durch Gratisleistungen der Stadtgärtnerei in Höhe von € 350 € unterstützt wurde, im Jahr 2024 in Höhe von € 1.300. In der Anfragbeantwortung wird weiters eine Dekoleistung für einen SPÖ-Festtagsbrunch im Amtshaus Harland in Höhe von € 486 “für Frau Vavra” im Jahr 2023 aufgelistet.

Walter Heimerl-Lesnik, Hans-Christian Dobler