Neuer Vizebürgermeister - frischer Wind?

SPÖ blockt weiter grüne Impulse in St. Pölten

Trotz neuem, jüngerem Vizebürgermeister setzt die alleinregierende SPÖ ihre Linie fort und verweigert wichtige Schritte zu Klimaschutz, Aufklärung und echter Mitbestimmung.

Am 26. August 2025 trat der St. Pöltner Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen. Hauptgrund war der Rücktritt von Vizebürgermeister Harald Ludwig. In einem solchen Fall muss innerhalb von zwei Wochen ein neuer Vizebürgermeister gewählt werden.

Neuer Vizebürgermeister, neue Chancen für Zusammenarbeit?

Wir wollten die Sitzung aber auch für inhaltliche Impulse nutzen und haben gleich zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht.

Denn die Sondersitzung des St. Pöltner Gemeinderats hätte ein Wendepunkt sein können. Wir Grünen erhofften uns, dass der neugewählte, jüngere Vizebürgermeister Michael Kögl frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen würde. Wir haben die Hand ausgestreckt und Dringlichkeitsanträge zu Klimazielen, dem Deponie-Skandal und mehr Demokratie in den Ausschüssen eingebracht.

Doch ihre absolute Mehrheit ließ der SPÖ, wie schon in den Jahren zuvor, keinen Raum für Bewegung – unsere wichtigen Anliegen wurden ohne Diskussion als “nicht ddringlich” eingestuft und einfach abgelehnt. Frischer Wind? Fehlanzeige!

Klimaschutz: Keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

„Gleich zu Beginn brachten wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag zur Klimapolitik ein.

Unser Antrag forderte die Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm vereinbarten Klimaziele verbindlich ins neue Klimagesetz zu übernehmen und die vorgesehenen Mittel nicht für Strafzahlungen, sondern für die Transformation Österreichs zu investieren.

Österreich drohen im Falle des Verfehlens der Klimaziele Milliardenzahlungen. Es reicht nicht, Zertifikate zu kaufen – wir brauchen endlich echte Maßnahmen. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter.“

Unterstützt wurde dieser Antrag allerdings nur von uns Grünen. Die SPÖ nahm das Thema zur Kenntnis, signalisiert aber, dass sie das Thema “weiterverfolgen” möchte. Wir hoffen auf eine nächste Sitzung…“

Deponie-Skandal: Aufklärung verhindert

„Aufgrund der massiven Umweltprobleme rund um die St. Pöltner Deponie forderten wir eine parteiübergreifende Sonderkommission mit Expert:innenbeteiligung.

Die massiven Probleme – vom jahrelangen Gestank bis zu den jüngsten Enthüllungen von Greenpeace über hochgiftige Abfälle sind kein bloßer Rechts- oder Gutachterstreit mehr, sondern ein massiver Umweltskandal. Der Betreiber versucht mit einer Pressesprecherin, Verantwortung kleinzureden.

Gleichzeitig erreichen uns unzählige Fragen aus der Bevölkerung: Wie ist das einzuordnen? Was bedeutet das für uns? – Unsere Verantwortung als Stadt ist es, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr.

Unterstützt wurde unser Antrag nur von ÖVP und FPÖ – die SPÖ lehnte die Dringlichkeit ab.“

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

Wechsel im Vizebürgermeisteramt ändert offenbar nichts an der SPÖ-Parteilinie

Zentraler Punkt der Sitzung war die Wahl von Michael Kögl zum neuen Vizebürgermeister.

Zunächst würdigten wir den scheidenden Amtsinhaber Harald Ludwig:

„Auch wenn unsere Positionen nicht immer deckungsgleich waren – Stichwort S34 oder REWE-Lager – war der Austausch stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Diese Gesprächskultur ist in der Kommunalpolitik nicht selbstverständlich. Wir wünschen Harald Ludwig alles Gute für die Zukunft.“

Zum neuen Vizebürgermeister Kögl hielten wir fest:

„Wir haben Michael Kögl bisher als jemanden erlebt, der für eine offene Gesellschaft steht und kritisch nachfragt – auch innerhalb der eigenen Fraktion. Genau diese Haltung, über Parteilinien hinwegzuschauen, ist für die Weiterentwicklung unserer Stadt unverzichtbar. Wir hoffen, dass er diesen kritischen Geist auch in der neuen Rolle beibehält.“

Mehr Demokratie in den Ausschüssen? Fehlanzeige!

Schließlich haben wir die Diskussion über die Neubesetzungen in den Gemeinderatsausschüssen genutzt, um ein weiteres wichtiges Anliegen einzubringen: Grüne Mitbestimmung in den Ausschüssen.

Grün-Stadträtin Christina Engel-Unterberger stellte dazu klar:

„Wir regen dringend an, die Mitwirkung der Grünen in Ausschüssen (inklusive Rede- und Stimmrecht) wieder zu ermöglichen. Das liegt im Ermessen der SPÖ, die zu Beginn der Periode eine grüne Mitbestimmung in den Ausschüssen verunmöglicht hat.

Denn mehr Stimmen am Tisch bedeuten bessere Entscheidungen – von der Verkehrsplanung bis zur Bildung. Zu Beginn der Periode wurde die Mitgliederzahl auf neun festgelegt, wodurch wir Grünen außen vor blieben. Das ist weder fair noch demokratisch.“

Wir haben beantragt, die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf zehn zu erhöhen. So würden wir Grüne jenen Sitz erhalten, der uns gemäß Verhältniswahlrecht zustünde. Unterstützt wurde unser Antrag von ÖVP und FPÖ, die SPÖ lehnte jedoch ab.

Unser Fazit: Neuer Name, alte Politik.

Von einem Kurswechsel bisher leider noch keine Spur.

Doch wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Vizebürgermeister und bleiben hartnäckig: für echten Klimaschutz, volle Aufklärung im Deponie-Skandal und demokratische Mitbestimmung in St. Pölten.

Walter Heimerl-Lesnik, Hans-Christian Dobler, Christina Engel-Unterberger