550 Klicks gegen 3 Besucher im Saal – SPÖ richtet Publikum aus: „Ihr seid nicht relevant!“

St. Pölten verabschiedet sich von der digitalen Öffentlichkeit. Während hunderte Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen online abrufen, entschied die SPÖ im Alleingang, den Livestream abzuschalten. Das Ergebnis: weniger Transparenz, mehr Kosten und ein Rückschritt für die Demokratie in St. Pölten.

Die SPÖ hat in der Sitzung vom 24.11.2025 gegen die Stimmen und Proteste aller anderen Parteien beschlossen, die Übertragung der Gemeinderatssitzungen ins Internet mit Jahreswechsel zu beenden. Dabei hat sie viel mehr Zuspruch als Besucherinnen und Besucher im Saal überhaupt Platz hätten.

Die Argumente für die weitere Übertragung der Gemeinderatssitzungen sind so logisch wie einleuchtend:

  •        Es ist ein sehr niederschwelliger Zugang zur Kommunalpolitik.
  •        Die Übertragung lässt sich bequem von zu Hause aus verfolgen.
  •        Versäumt man eine Sitzung, kann die Aufzeichnung zeitversetzt nachgesehen werden.
  •        Man kann die Sitzungen verfolgen, ohne sich vor Ort „exponieren“ zu müssen.
  •        Man kann sich ein authentisches, unverfälschtes Bild vom Ablauf der Diskussionen machen.

Über 500 Livestream-Zuschauer  pro Sitzung sind nicht irrelevant!

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl 2026 in St. Pölten📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

Alle österreichischen Landeshauptstädte (bis auf Eisenstadt) und viele weit kleinere Städte bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Service an und zeigen sich damit auf der Höhe der Zeit:

  • Krems,
  • Kematen,
  • Amstetten,
  • Traiskirchen,
  • Ebreichsdorf,
  • Wiener Neudorf,
  • Waidhofen/Ybbs,
  • Herzogenburg,
  • Langenzersdorf,
  • Klosterneuburg

sind nur einige Beispiele aus Niederösterreich.

Immerhin werden die einzelnen Sitzungsaufzeichnungen im Schnitt von jeweils rund 550 Zuschauerinnen und Zuschauern (live und zeitversetzt) abgerufen, über 5.000 Abrufe kommen so über’s Jahr zusammen.

Insgesamt verfolgt ein deutlich größeres Publikum die Sitzungen über das Internet als im Sitzungssaal anwesend ist: in der Sitzung vom 24.11.2025 zählten wir zB. zwischen 36 und 57 Internet-Zuseher und Zuseherinnen. Während im Saal nur 3 Personen anwesend waren, die nicht entweder Parteiangehörige oder zum Besuch verpflichtete Gemeindeangestellte waren. Sogar als kurz vor Mitternacht niemand „externer“ mehr im Saal anwesend war, sahen noch über 30 „hartgesottene“ per Internet zu!

Wir müssen draußen bleiben!

Doch die SPÖ richtete dem Internet-Publikum in Ihren Redebeiträgen aus, dass sich der Livestream „für die paar Zuschauer nicht auszahle“ und sie „nicht relevant“ seien.

Außerdem stehe es jedem Bürger frei, in den Sitzungssaal zu kommen. Doch der hat nur 35 Sitzplätze, würde also nicht einmal so vielen Menschen Platz bieten, wie die Internetübertragung live verfolgen. So kann man nur den Schluss ziehen, dass es der SPÖ wohl ganz recht zu sein scheint, wenn dieses interessierte Publikum künftig „draußen bleiben“ muss.

Ist es Sparen, wenn es mehr kostet?

Pikantes Detail am Rande: das Ende des Livestreams spart der Gemeinde € 16.000, aufgrund der dann auch nicht mehr vorhandenen Audioaufzeichnung muss sie  aber eine neue Tonanlage anschaffen. Kostenpunkt: mindestens € 30.000. So geht sparen in St. Schilda.

21 Euro für Champagner, 3 Euro für Transparenz

Die Stadt gibt jährlich 16.000€ für den Live-Stream aus und erreicht damit mehr als 5.000 interessierte Zuseher.

Die Stadt ist beim Hauptstadtball Gastgeber für 5000 Besucher und sponsert dieses Fest mit jährlich 105.000€.

Pro Kopf sind das beim Stream 3€, beim Ball 21€. Der Live-Stream wird eingespart, der Hauptstadtball weiterhin mit 105.000€ gefördert.

Gesamte Diskussion zu diesem Beschluss im Livestream

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