Die Baupolizei informierte am 30.10.2025 die Parteien schriftlich darüber, dass das Aufstellen von Werbeeinrichtungen außerhalb eines klar definierten Zeitraumes rund um Wahlen laut NÖ Bauordnung §14 Z 2 als Errichtung einer baulichen Anlage zu werten sei: „Diesbezüglich ist bei der Baubehörde um entsprechende Baubewilligung anzusuchen.“

Trotzdem plakatiert die SPÖ eine Woche vor Beginn der erlaubten Frist die gesamte Stadt – und zwar nicht vereinzelt, sondern systematisch: Lichtmast für Lichtmast, Brücke für Brücke, Straßenzug für Straßenzug. Keine andere Partei sollte auch nur eine Chance bekommen, an gut sichtbaren Plätzen plakatieren zu können.

Auf Medienberichte in NÖN und Kurier hin versucht die SPÖ, die Plakate als „unpolitischen Weihnachtsgruß“ darzustellen. Doch:

• Das Sujet zeigt den SPÖ-Bürgermeister in klassischer Wahlkampfsymbolik.
• Ist es nur Zufall, dass ein nahezu identisches Bild das Parteimagazin „Stadtexpress“ auf der Titelseite ziert?
• Der Link am Plakat führt direkt zur Website der SPÖ St. Pölten, wo man sofort mit Wahlwerbung konfrontiert wird.
• Ein Impressum fehlt – hätte es die Story vom „unpolitischen Weihnachtsgruß“ zerstört?

In einer Diskussion über die Plakatflut der SPÖ in den sozialen Medien stört sich eine Facebook-Nutzerin – im Glauben an die „amtliche Mitteilung“ – daran, dass die Bevölkerung sparen muss, während die Stadt das Geld mit vollen Händen für „unnötige Sachen“ ausgibt.

Prompt schickt die SPÖ einen Ihrer Mandatare aus, der freimütig erklärt: die Plakate „zahlt die Partei, nicht die Stadt“!

Das wirft Fragen auf:

• Ist es eine amtliche Mitteilung? Dann muss sie von der Stadt bezahlt werden.
• Hat es eine Partei bezahlt? Dann KANN es keine amtliche Mitteilung sein.

Wir informierten die Baupolizei über das vorzeitige aufstellen der SPÖ-Werbetafeln am 10. Dezember. 2 Tage später erklärt uns die Baupolizei, die Plakate seien keine Bauwerke und daher weder bewilligungspflichtig, noch unterliegen sie der Bauordnung. Gleichzeitig übernimmt sie die Argumentation der SPÖ und schreibt, es sei „vermeintlich keine Wahlwerbung erkennbar“, es handle sich um „Weihnachtsgrüße des amtierenden Bürgermeisters“.

Diese Argumentation wirft mehrere Fragen auf:

• Wenn es nur um „Bauwerke“ geht, was sollte dann das Schreiben vom Oktober?
• Oder gelten die Regeln der Bauordnung nur für alle anderen Parteien – aber nicht für die SPÖ?
• Wie kann ein Plakat mit direktem Link zur SPÖ-Website mit Wahlkampfinhalten „keine Wahlwerbung“ sein?

Und vor allem: Wenn Plakate keine Bauwerke sind, braucht dann niemand mehr eine Bewilligung dafür und das Schreiben vom Oktober ist gegenstandslos?

Das öffnet Tür und Tor für Wildwuchs – außer, es gilt nur für eine Partei.

Zeitgleich zu den Plakaten mit den „Weihnachtsgrüßen des amtierenden Bürgermeisters“wurde ein amtliches Schreiben des Bürgermeisters zur Gemeinderatswahl versandt, in dem eine amtliche Wahlinformation angekündigt wird

Es ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, ein amtliches Schreiben durch ein amtliches Schreiben anzukündigen. Hier nutzt der Bürgermeister sein Amt, um möglichst oft in alle Postkästen zu kommen. Diese Vermischung von Amts- und Parteifunktion ist demokratiepolitisch bedenklich – und widerspricht jedem modernen Verständnis von Fairness und Transparenz.

Wahlkampf ist Wettbewerb. Wettbewerb braucht gleiche Regeln. Und Regeln müssen für alle gelten.

Wenn eine Partei:

• Fairnessabkommen fordert, sich aber selbst nicht daran hält,
• ihre Verstöße über offizielle Stellen zu relativieren versucht,
• amtliche Kommunikation für Parteizwecke instrumentalisiert,

dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein demokratiepolitisches Problem.