Budget und Ausgaben unserer Stadt müssen sich an konkreten inhaltlichen Zielen orientieren
Ein Stadtbudget muss mehr sein, als bloßes Zahlenwerk.
„Wir Grünen fordern eine Finanzplanung, die es ermöglicht, den Einsatz der Steuergelder anhand konkreter inhaltlicher Ziele zu steuern und zu kontrollieren, um unsere langfristigen Ziele und Prioritäten zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass in St. Pölten bisher keine umfassende Ziel- und Wirkungsorientierung in der Finanzplanung etabliert wurde. Es besteht ein großer Entwicklungsbedarf, um sicherzustellen, dass Budget und Ausgaben an den strategischen Zielen ausgerichtet sind und somit effektiv zum Wohl der Stadt eingesetzt werden.”
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bereits bei der Erstellung des Budgets geprüft wird, ob es mit den langfristigen Zielen der Stadt übereinstimmt. Eine umfassende Ziel- und Wirkungsorientierung soll sicherstellen, dass die Mittel gezielt und strategisch eingesetzt werden können. Durch die Ableitung konkreter Ziele und die Verwendung von Kennzahlen wird eine bessere Steuerung und Kontrolle des Mitteleinsatzes ermöglicht.
Ertragsanteile und Inflation als treibende Faktoren für Mehreinnahmen
Gemeinderat Paul Purgina weist darauf hin, dass die gestiegenen Ertragsanteile von Land und Bund sowie die Inflation zu den Mehreinnahmen im vorliegenden Rechnungsabschluss beigetragen haben. Er sieht darin die Chance, mit den zusätzlichen Mitteln sorgsam umzugehen und sie gezielt für die Weiterentwicklung der Stadt einzusetzen:
“Mit den Mehreinnahmen muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Die höheren Ertragsanteile und die Inflation bieten Chancen für die Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Stadt. Es ist wichtig, diese Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden”.
Er empfiehlt daher, große Budgetposten mit negativen Auswirkungen auf das Klima, wie etwa die Traglufthalle, für das nächste Budget noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Spange Wörth: Erfreuliche Entwicklung beim „Schnellstraßenzubringer ins Nichts“
Erfreulich ist, dass einige geplante Straßenbauprojekte wie beispielsweise den „Schnellstraßenzubringer ins Nichts“ – die Spange Wörth – nicht realisiert wurden. Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik:
„Im Budget 2022 waren noch 700.000 Euro für das Projekt vorgesehen, obwohl Klimaschutzministerin Gewessler bereits angekündigt hatte, die S 34 nicht zu bauen. Wir hatten die Budgetierung der Mittel für die Spange Wörth damals als völlig untragbar kritisiert. Es ist erfreulich festzustellen, dass im nun vorliegenden Rechnungsabschluss kein einziger Euro für die Spange Wörth ausgewiesen ist.
Es ist schön, dass die Stadt mittlerweile in der Lage ist, die Richtigkeit grüner Forderungen anzuerkennen.“
Greenwashing und Ausgabenlöcher: Wo Verbesserungen nötig sind
Dass sich das von der Stadt so gerne praktizierte Greenwashing auch in der öffentlichen Kommunikation des Rechnungsabschlusses niederschlägt, stößt den Grünen St. Pölten hingegen sauer auf:
„Bei aller Berechtigung der Blackout-Vorsorge – diese den Bürgern und Bürgerinnen als „Umweltschutzmaßnahme“ verkaufen zu wollen, noch dazu, wenn für die Notstromaggregate Dieselgeneratoren verwendet werden, ist ein billiger Versuch, das zu niedrige Umweltschutzbudget künstlich höher erscheinen zu lassen, als es ist“.
Auch die Fehlkalkulation der Marketing St. Pölten GmbH muss hinterfragt werden: Dass das mit 2,8 Millionen ohnehin schon üppig kalkulierte Budget der GmbH um weitere 700.000 Euro überschritten wurde, ist für die Grünen unerklärlich: „Die Marketing St. Pölten droht zu einem Fass ohne Boden zu werden, das von den internen Kontrollmechanismen des Magistrats nicht erfasst wird. Hier ist dringend eine kritische Budgetprüfung notwendig, um weitere finanzielle Verfehlungen in Zukunft zu vermeiden.“
Die Grünen St. Pölten fordern den Bürgermeister abschließend neuerlich dazu auf, den Bedarf an einer ziel- und wirkungsorientierten Finanzplanung anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zur Etablierung einer effektiven Mittelverwendung einzuleiten.
News zu ähnlichen Themen
Grüne Position zum Defizit in St. Pölten
📸 Leonhard Niederwimmer / Pixabay (bearbeitet)05.06.2025
Weiterhin keine Kontrollrechte für Stadtrechnungshof
📸 Leonhard Niederwimmer, Gerd Altmann / pixabay28.02.2025
Hitzige Finanzdebatte – Verdeckte Parteienfinanzierung?
📸 Leonhard Niederwimmer / Pixabay (bearbeitet)25.02.2025
Immer up-to-date:
Mit unserem Newsletter!
1 – 2 mal im Monat direkt in dein E-Mail-Postfach:
- Einblicke in unsere Arbeit im St. Pöltner Gemeinderat
- Themen, die uns bewegen,
- aktuelle Termine und Veranstaltungen
- und viele weitere spannende Themen.
Natürlich kannst Du Dich jederzeit unkompliziert wieder abmelden.
