„St. Pölten konkret“ – vom Amtsblatt zum zweiten SPÖ-Magazin?

Grüne schlagen „Manifest für politische Transparenz“ vor

Die Novemberausgabe bestätigt unsere Kritik: Das Stadtmagazin „St. Pölten konkret“ zeigt fast ausschließlich Bürgermeister und Vizebürgermeister der SPÖ. Die Opposition bleibt komplett unsichtbar – trotz hoher Kosten für die Allgemeinheit.

Einseitige Entscheidung – einseitige Zeitung

Im Alleingang beschloss die SPÖ im Oktober, dass bis zur Gemeinderatswahl im Jänner keine Beiträge „von politischen Parteien“ im Stadtmagazin erscheinen dürfen. De facto bedeutet das „von ANDEREN Parteien“, denn der Bürgermeister kann natürlich weiterhin in seiner Funktion unbeschränkt SPÖ-Positionen veröffentlichen. Und selbst wenn er nur amtliche Mitteilungen veröffentlicht: alles „zahlt“ auf die SPÖ ein.

Und tatsächlich: die Novemberausgabe von „St. Pölten konkret“ wirkt wie ein zweites SPÖ-Blatt.

Wie die SPÖ das Stadtmagazin vereinnahmt

Hans-Christian Dobler, Platz 4 der Grünen Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl 2026 in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Hans-Christian Dobler, Gemeinderatskandidat

Unsere Analyse der Novemberausgabe zeigt:

Von 31 redaktionellen Seiten enthalten 21 Bilder von SPÖ-Bürgermeister oder SPÖ-Vizebürgermeister, manchmal sogar beide – das sind 67,7% aller Seiten.
Bilder anderer im Gemeinderat arbeitenden Personen: 0 (in Worten: Null)
Der Name des Bürgermeisters erscheint 22 mal, jener des SPÖ-Vizebürgermeisters 9 mal.
Das Wort „Bürgermeister“ taucht 31 mal auf – praktisch auf jeder Seite.
Auch die ÖVP stellt einen Vizebürgermeister, doch er kommt nicht ein einziges mal vor – weder als Vizebürgermeister, noch namentlich.
Parteien werden sowieso nie beim Namen genannt, auch in dieser Ausgabe nicht – eine Opposition soll es in St. Pölten nicht geben, jedenfalls eine „wahrnehmbare“. Die Stadt, das ist „die Partei“ – so denkt die SPÖ.

Sieht so die von der SPÖ herbeigeredete „politische Fairness“ vor der Wahl aus? Dass die anderen Parteien nicht bloß kaum etwas, sondern gar nichts mitzureden haben?

Teures Amtsblatt – fragwürdige Kosten

„St. Pölten konkret“ verursachte in den letzten Jahren Kosten von über 400.000 Euro. Im heurigen Budget sind Einnahmen von 150.000 Euro und Ausgaben von 530.000 Euro vorgesehen. Auffällig: Personalkosten werden nicht ausgewiesen, obwohl vermutlich Magistratsmitarbeiter:innen das Blatt erstellen (genau weiß man nicht einmal das).

Dabei ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, im Budget jede einzelne Aufwandsgruppe in die Positionen Personal-, Sach-, Transfer- und Finanzaufwand zu gliedern. Doch bei „St. Pölten konkret“ sind, so wie schon die Jahre zuvor, auch im heurigen Budget keinerlei Personalkosten angegeben.

Es stellt sich die Frage: werden die Personalkosten in anderen Budgetposten versteckt um die wahren Kosten zu verschleiern oder sind der SPÖ gesetzliche Regelungen einfach nur egal?

Egal wie die Antwort lautet: Klar ist, dass St. Pölten und sein Amtsblatt kein Herrschaftsmonopol der SPÖ sein dürfen. Transparenz, Fairness und echte Sichtbarkeit aller politischen Kräfte sind überfällig.

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

Kritik, die ins Leere läuft

Auch die ÖVP kritisiert nun die Informationspolitik der SPÖ im Amtsblatt und fordert eine „Politikerfreie Phase“ vor Wahlen: mediale Äußerungen sollen sich auf allen Kanälen der Stadt auf das „gesetzlich Vorgeschriebene“ beschränken. Wie will man dem Bürgermeister verbieten, sich in der Amtszeitung zu äußern? Der Bürgermeister kann jederzeit als Amtsträger auftreten – und SPÖ-Inhalte präsentieren. Und selbst wenn er das nicht direkt tut, kommt ihm der „Amtsbonus“ zugute. Genau das tut er jetzt schon. Was also sollte das bringen?

Abgesehen davon, dass das eine populistische Forderung und kaum umsetzbar ist, greift dieser Ansatz viel zu kurz: Denn das eigentliche Problem ist viel größer und betrifft bei Weitem nicht nur die Zeitung. Das Problem ist eine durch jahrzehntelange absolute Mehrheit in allen Ebenen der Gemeinde zum Schaden aller anderen autokratisch herrschende Partei.

Grüner Vorschlag: Ein „Manifest für politische Transparenz“

Wir wollen eine umfassende Neuordnung der politischen Zusammenarbeit in St. Pölten und laden die Oppositionsparteien zu einen Runden Tisch ein. Dieser soll gemeinsame Regeln für eine faire Politik erarbeiten, die ALLEN Parteien ein Mindestmaß an demokratischer Gleichberechtigung garantieren. Dazu gehören u.a.:

Ein Redaktionsstatut für das Stadtmagazin mit garantierter Sichtbarkeit aller Fraktionen und Ausschüsse.
Die Beibehaltung des Livestreams UND ein ordentliches Protokoll der Gemeinderatssitzungen, das den Diskussionsverlauf nachvollziehbar macht statt wie bisher das geringst mögliche gesetzliche Mindestmaß – erst recht, wenn der Livestream tatsächlich eingestellt werden sollte.
Eine neue Arbeitsweise für die Ausschussarbeit, die ALLEN Fraktionen eine sachliche Vorbereitung ermöglicht, auch hier mit ordentlichen Protokollen und nicht das gesetzlich gerade noch argumentierbare Mindestmaß.

Dieses gemeinsame „Manifest für politische Transparenz“ der Opposition soll als gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien auf die nächstmögliche Tagesordnung des Gemeinderats kommen und für die kommende Periode eingefordert werden.

Denn eines ist sicher: nur gemeinsam werden wir die schon aus Gewohnheit absolut regierende SPÖ zu einem Mindestmaß an Zusammenarbeit bewegen können!

Walter Heimerl-Lesnik, Hans-Christian Dobler