SPÖ verhindert Transparenz und Verantwortung
In der St. Pöltner Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2025 brachten die Grünen – wieder einmal – einen Antrag zur Erweiterung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes ein. Damit sollten die Kontrollmöglichkeiten bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen deutlich ausgeweitet werden, um mehr Transparenz und Verantwortung in der Ausgabenplanung der Stadt zu erreichen.
Der Bürgermeister bricht sein Versprechen
Die von der Stadt St. Pölten gegründeten Gesellschaften, vor allem die Mehrheitsgesellschaften, unterliegen zurzeit nicht den Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes. Darauf haben die St. Pöltner ÖVP, die St. Pöltner Grünen sowie der Bundes-Rechnungshofs bereits mehrfach hingewiesen. Bürgermeister Stadler (SPÖ) hat angekündigt, dass dies bei Änderungen oder neuen Gesellschaftsverträgen korrigiert wird. Doch in keinem der Fälle wurde das Versprechen vom Bürgermeister bisher umgesetzt.
Gerade aufgrund der angespannten Finanzsituation, in der sich die Landeshauptstadt befindet, ist keine weitere Zeit zu verlieren, um den Prüferinnen und Prüfern im Stadtrechnungshof diese Rechte einzuräumen und den Gemeinderat im Blick auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben der Stadt vollumfänglich beraten zu können.
Ergebnis: SPÖ-Mehrheit verhindert Kontrolle
Obwohl unser Antrag auch von ÖVP, FPÖ und NEOS unterstützt wurde, reichte die Stimmenzahl nicht für die Zuerkennung der Dringlichkeit – es fehlte erneut die Zustimmung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ. Unser Antrag wurde daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
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