Weiterhin keine Transparenz bei städtischen Beteiligungen

SPÖ verweigert Bürgern und Bürgerinnen erneut das Recht darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden

Bei Beteiligungen der Stadt an Wirtschaftsbetrieben ist es besonders wichtig, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll und nachvollziehbar umgegangen wird. Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Daher wären effektive Kontrollmechanismen nötig, um eine sorgsame und zweckmäßige Verwendung dieser Mittel sicherzustellen. Doch genau diese Transparenz wird von der alleinregierenden SPÖ immer wieder blockiert – zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 27. Jänner 2025.

SPÖ will keine Transparenz

Bedauerlicherweise hat die SPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung gegen unseren Antrag gestimmt, dem Stadtrechnungshof in den künftigen Gesellschaftsverträgen der städtischen (Mehrheits-)Beteiligungen das Recht einzuräumen, auf Eigeninitiative – also von sich aus – Prüfungen dieser Unternehmen durchzuführen.

Das vom Bürgermeister zugesicherte Prüfrecht für den Stadtrechnungshof gibt es bis heute nicht

Für uns Grüne ist es seit jeher ein Anliegen, dass stadtnahe Unternehmen zusätzlich zur finanziellen Prüfung durch Wirtschaftsprüfer vom Stadtrechnungshof auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit geprüft werden können. Da diese Betriebe von allen Bewohnern und Bewohnerinnen St. Pöltens mitfinanziert werden, haben sie ein Recht darauf, dass mit diesen Geldern sorg- und achtsam umgegangen wird. Damit diese Achtsamkeit kein reines Lippenbekenntnis bleibt, forderten wir nicht zum ersten Mal, dass externe Prüfungen – eben auch durch den Stadtrechnungshof – stattfinden können.

Bereits 2021 hat der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht über St. Pölten bemängelt, dass dem Stadtrechnungshof ein solches Recht fehlt und den städtischen Beteiligungen daher mangelnde Transparenz attestiert.

Und obwohl der Bürgermeister in einer Anfragebeantwortung 2022 ein Prüfrecht für den Stadtrechnungshof zugesichert hat, gibt es das bis heute, 3 Jahre später, nicht. Dabei wären dazu nur etwas guter Wille und ein paar Sätze in den Verträgen nötig – nicht einmla Kosten würden entstehen, im gegenteil vielleicht sogar eingespart.

Grüner Antrag wurde abgelehnt

“Der Kontrollausschuss wird beauftragt, eine rechtskonforme Formulierung für die Gesellschaftsverträge der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zu entwickeln, die dem Stadtrechnungshof eine umfassende Prüfkompetenz bei den städtischen Mehrheitsbeteiligungen einräumt.

Die Formulierung soll ab sofort bei der Überarbeitung bestehender Gesellschaftsverträge sowie bei der Erstellung neuer Verträge berücksichtigt werden.

Der Kontrollausschuss wird gebeten, dem Gemeinderat bis März 2025 einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.”

Abfallbehandlung und -verwertung „Am Ziegelofen“: Keine Transparenz erwünscht?

Wortmeldung von Grün-Stadträtin Christina Engel-Unterberger zu diesem Thema im Kontext der Abfallbehandlung und -verwertung “Am Ziegelofen” GmbH:

Bertha von Suttner Privatuniversität – keine Transparenz trotz Kostenexplosion

Viel zu beleuchten gäbe es beispielsweise auch bei der Bertha von Suttner Privatuniversität (BSU), in welche die Stadt in den letzten fünf Jahren über vier Millionen Euro investiert hat. Besonders bedenklich ist hier, dass kein einziges Mal das veranschlagte Jahresbudget eingehalten werden konnte und die Stadt St. Pölten das Minus stets ausgleichen musste.

Für 2024 beträgt der Finanzbedarf der BSU beispielsweise 1,2 Millionen Euro – obwohl nur rund 815.000 € kalkuliert waren. Die BSU kostet die St. Pöltner und St. Pöltnerinnen also fast 50 % mehr als ursprünglich geplant (genau: 385.000 €).

Da auch in den vergangenen Jahren ähnlich hohe Zuschüsse notwendig waren, wäre es für uns dringend notwendig, hier dem Stadtrechnungshof eine entsprechende Prüfung der Bertha von Suttner Privatuniversität zu ermöglichen.

Leider konnte sich auch hier die SPÖ nicht dazu durchringen, unseren entsprechenden Antrag zu unterstützen:

Wortmeldungen von GR Paul Purgina und GR Walter Heimerl-Lesnik zu diesem Thema im Kontext der Bertha von Suttner Universität:

Grüne Gemeinderatsfraktion St. Pölten: Heimerl-Lesnik, Purgina, Engel-Unterberger

Grüne Gemeinderatsfraktion wird Kotrollrechte weiter einfordern

“Aus unserer Sicht ist es ganz klar, dass gerade öffentliche Unternehmen besonders sorgfältig verwaltet werden müssen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, sich auf entsprechende Kontrollmechanismen verlassen zu können, die diese Sorgfalt sicherstellen.

Wir werden uns daher auch in Zukunft für eine verstärkte Kontrolle der städtischen Beteiligungen durch den Stadtrechnungshof einsetzen.”

Hans-Christian Dobler, Christina Engel-Unterberger