3 wichtige Anfragen für St. Pöltens Zukunft

REWE-Areal / Südsee, Zukunft Löwinnenhof* und die Causa Biotopkartierung

Auch wenn die kommende, um eine Woche auf 21.10.2024 vorverlegte Gemeinderatssitzung mit nur vier Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil ungewöhnlich kurz ausfallen wird, tut sich in St. Pölten doch einiges. Die St. Pöltner Grünen bringen drei Anfragen ein, die für die weitere Entwicklung unserer Stadt entscheidend sind.

Wir wollen sicherstellen, dass die Stadtverwaltung ihre Pläne transparent darlegt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Die Anfragen stehen auf dieser Seite zum Download bereit und müssen laut NÖ STROG vom Bürgermeister bis spätestens 25.11.2024 beantwortet werden.

Grundstücksankäufe in Wörth und Planungsstand „Südsee“: Was steckt dahinter?

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

„Der Gemeinderat soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Ankauf zweier Grundstücke im Hochwassergebiet (KG Wörth) entscheiden.

Wir fragen, ob dieser Ankauf im Zusammenhang mit dem geplanten Hochwasserschutz für das umstrittene REWE-Logistikzentrum steht und wie die konkreten Planungen dazu aussehen.

Zudem interessieren uns die bisherigen Kosten und die Planungen zur „Südsee“: Ist sie in den Hochwasserschutz eingebunden, und wenn nicht, warum?

Derzeit versucht die Stadt-SPÖ, uns das Südsee-Projekt als Hochwasser-Retentionsbecken zu verkaufen. Wie diese Doppelfunktion als Badesee und Retentionsbecken ohne Beeinträchtigung der (Trink-)Wasserqualität erfolgen soll, konnte uns aber bisher noch nicht schlüssig erklärt werden.“

Anfrage

REWE-Areal und Südsee – Gemeinderat St. Pölten

Zukunft des Löwinnenhof als Kulturzentrum*

„Der Löwinnenhof* war 2024 als „Temporary Artistic Zone“ ein Herzstück des Kulturfestivals Tangente und hat die Linzerstraße belebt.

Wir möchten wissen, wie es nach dem Festival weitergeht und ob eine langfristige Nutzung als Kulturzentrum geplant ist. Es geht uns darum, welche finanziellen Mittel dafür vorgesehen sind und wie der Denkmalschutz berücksichtigt wird.

Insbesondere die Einbeziehung der lokalen Kulturszene in die Planungen ist uns sehr wichtig, um einen Planungsprozess von oben zu vermeiden.“

Paul Purgina, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Paul Purgina, Gemeinderat

Anfrage

Zukunft des Löwinnenhof als Kulturzentrum

Biotopmonitoring: Rechtliche Fragen und Veröffentlichung der Ergebnisse

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

Unsere dritte Anfrage betrifft die bereits im Jahr 2021 beauftragte Studie „Biotopmonitoring und Biotopkartierung“, deren Veröffentlichung bisher „aus rechtlichen Gründen“ ausblieb. Während die Stadt Vorwürfe wegen möglicher Eigentumsrechtsverletzungen erhebt, verweist der Auftragnehmer auf das in § 26 NÖ Naturschutzgesetz geregelte Betretungsrecht und darauf, dass die Stadt bereits mit den übermittelten Daten arbeitet.

„Wir möchten wissen, welche Grundstücke betroffen sind, wie die Beschwerden dokumentiert wurden und warum die Stadt die Daten nicht zumindest teilweise veröffentlicht. Uns geht es um eine faire und transparente Vorgangsweise! Wir wollen auch Antworten auf die Frage, wie die Stadt ihrer Verpflichtung zur Naturraumbeobachtung gemäß NÖ Raumordnungsgesetz nachkommen will, wenn die letzte Erhebung aus dem Jahr 2003 stammt und aktuelle Daten nicht veröffentlicht werden.“

Anfrage

Biotopkartierung

Einladung an interessierte Bürger und Bürgerinnen

Wer sich über diese und andere kommunalpolitisch relevante Themen mit uns austauschen möchte, ist herzlich zum nächsten Stammtisch am Freitag, den 25. Oktober ab 19 Uhr eingeladen (Ort wir auf der Website veröffentlicht) oder kann jeden Samstag zwischen 10 und 12 Uhr vormittags in unserem Büro vorbeischauen!