Bürgerinitiative „Bodenschutz St. Pölten“ präsentiert erste Erfolge und nächste Schritte

Eine von der Bürgerinitiative “Bodenschutz St. Pölten” initiierte Petition sammelte binnen weniger Wochen fast 10.000 Unterschriften gegen die geplante Versiegelung von 17 Hektar Ackerland im Süden St. Pöltens. Auf der neben der Traisen liegenden Fläche soll ein Lager für den REWE-Konzern errichtet werden. Das Gebiet wurde vom September-Hochwasser fast vollständig überschwemmt. Die Initiative präsentierte bei einer Pressekonferenz am 20. November in St. Pölten ihre Petition und forderte erneut die Rückwidmung und Freihaltung als Versickerungsfläche.

Pressemappe

Kein REWE-Lager im Hochwassergebiet

Schon fast 10.000 Unterschriften für die Freihaltung von Hochwasser-Rückhalteflächen

„Über 9.700 Menschen haben unsere Petition bereits unterstützt, sie kann bis Ende Dezember weiter unterschrieben werden. Aber wir haben bereits jetzt Terminanfragen an die Verantwortlichen gestellt, um keine Zeit zu verlieren“, so Romana Drexler, Sprecherin der Initiative, bei der Pressekonferenz am Mittwoch, 20. November 2024 im Gasthaus Roter Hahn in St. Pölten.

Unterstützt wurde sie am Podium von Dr. Jürgen Komma, Experte für Hydrologie, Mag. Wolfram Schachinger, Rechtsanwalt für Umwelt- und Raumordnungsrecht und Mag. (FH) Christina Engel-Unterberger, Stadträtin und Sprecherin der Grünen St. Pölten.

Die Petition soll an Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Bürgermeister Matthias Stadler und REWE-Vorstand Marcel Haraszti persönlich übergeben werden

Engagement zeigt erste Wirkung: ein Teil der Fläche muss rückgewidmet werden!

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

“Ein wichtiger Zwischenerfolg unserer Bemühungen, darunter eine Aufsichtsbeschwerde an das Land Niederösterreich, ist die Anordnung der Aufsichtsbehörde, dass ein Teil der von der Verbauung bedrohten Flächen künftig wieder als Grünland umgewidmet werden muss. Sie liegen im Bereich eines 30-jährlichen Hochwassers (HQ30) und eines 100-jährlichen Hochwassers (HQ100) und weisen keinen ausreichenden Hochwasserschutz auf”, erklärt Grünen-Stadträtin Christina Engel-Unterberger.

Engel-Unterberger und Romana Drexler betonen: „Dieser Teilerfolg ist aber nur ein erster Schritt. Wir arbeiten dafür, dass auch die restlichen Flächen, die durch das geplante Logistikzentrum bedroht sind, langfristig unverbaut bleiben. Denn der beste Hochwasserschutz ist ein natürlicher Hochwasserschutz. Daher müssen diese Flächen als Versickerungsflächen erhalten bleiben und sollten nicht bebaut werden“.

Der beste Hochwasserschutz: ein natürlicher Hochwasserschutz ohne Bebauung.

„Die effizienteste Maßnahme ist, die Flächen unbebaut zu lassen.”, betonte der Hydrologe Dr. Jürgen Komma bei der Pressekonferenz.

“Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Form von Mulden schützen nur das Baugebiet selbst und bringen keine Verbesserung für die umliegenden Gebiete. Ereignisse größer HQ100 könnten das geplante System überlasten und zu einer Überflutung des gesamten Geländes einschließlich des REWE-Logistikzentrums führen. Die Bebauung solcher Flächen erhöht nicht nur das Risiko von Sachschäden, sondern erfordert im Hochwasserfall auch den Einsatz erheblicher Ressourcen, die dann woanders fehlen oder gar nicht vorhanden sind”.

Die Grünen St. Pölten positionieren sich als Einzige klar

“Wir kritisieren vor allem die geplante Versiegelung von 17 Hektar Ackerland, wodurch wertvolle Retentionsflächen unwiederbringlich verloren gehen”, erklärt Stadträtin Engel-Unterberger.

„Das Hochwasserereignis hat die Risiken des Projektes allen deutlich gemacht. REWE sollte sich gut überlegen, ob es sinnvoll ist, ein Logistikzentrum in ein Hochwassergebiet zu bauen. Die fachliche Einschätzung sagt klar: Wenn es zu einem Hochwasser über HQ100 kommt, steht das Lager unter Wasser.”

Weitere Kritikpunkte aus politischer Sicht:

Höhere Verkehrsbelastung als Argument für die S34?

Die von REWE selbst errechnete Zunahme von 1.000 LKW- und 600 PKW-Fahrten pro Tag wird nicht nur die Lärm- und Emissionsbelastung erhöhen, sondern auch die bestehende Verkehrsinfrastruktur erheblich belasten. Dies widerspricht der Argumentation der SPÖ, welche die B 20 bereits jetzt als überlastet darstellt. Dies nährt den Verdacht, dass die Verkehrszunahme durch REWE auch die S34 und die Spange Wörth als verkehrspolitische Notwendigkeit rechtfertigen soll. Dies ist verkehrspolitisch doppelt bedenklich.

Werden die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen gering geschätzt?

Der breite Widerstand in der Bevölkerung – dokumentiert schon durch über 3.200 Unterschriften für den Initiativantrag gegen die Verbauung im Frühjahr 2023 – zeigt, dass ein großer Teil der Bürger*innen die Flächenversiegelung ablehnt. Die damalige Entscheidung, den Initiativantrag erst weit nach Mitternacht als letzten Punkt der Gemeinderatssitzung zu behandeln, war ein demokratiepolitisch falsches Signal. Bürgerbegehren sollten auf jeden Fall vor 20 Uhr behandelt werden und nicht erst um 01:30 Uhr in der Nacht.

Problematischer Vorgangsweise im Beschwerdeverfahren

Dass der Grundstücksverkauf und die Einreichung des Hochwasserprojektes erst während unseres laufenden Beschwerdeverfahrens erfolgte und nun als Argument gegen eine Rückwidmung herangezogen wird, halten wir ebenfalls für höchst problematisch.

Intransparente Vertragsgestaltung

Bürgermeister Stadler hat den Grundstücksverkauf abgewickelt, ohne den Gemeinderat erneut einzubinden oder über Details zu informieren. Zwar wurde im Juni 2022 – gegen die Stimmen der Grünen – ein Beschluss zum Verkauf der Grundstücke gefasst, aber weder in den Ausschüssen noch im Gemeinderat wurde der tatsächliche Verkauf oder dessen Bedingungen ausreichend thematisiert. Nicht einmal auf vereinbarte Rücktrittsrechte, die der Stadt St. Pölten nicht zum Vorteil gereichen würden, wurde hingewiesen.

Initiative „Bodenschutz St. Pölten“ wird Petition übergeben und hartnäckig weiter kämpfen

Romana Drexler kündigte an, dass die Petition in den kommenden Wochen an die Entscheidungsträger übergeben wird:

„Wir werden nicht nachlassen, bis diese Pläne gestoppt und die Retentionsflächen langfristig gesichert sind. Das Hochwasser im September hat uns allen deutlich gezeigt, wie wichtig diese Flächen sind.“

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