EU-Parlamentarier Tom Waitz besuchte die Grünen St. Pölten

Gemeinsame Besichtigung der umstrittenen Bauvorhaben REWE-Logistikzentrum und S 34

Im Mittelpunkt des Besuchs des Grünen EU-Abgeordneten Tom Waitz standen einerseits die Pläne für das 17 Hektar große Logistikzentrum der REWE-Gruppe in St. Georgen, das täglich 1.000 zusätzliche LKWs bringen würde, und andererseits die geplante Schnellstraße S 34, die den landwirtschaftlich geprägten Westen St. Pöltens durchschneiden würde.

Die Besichtigung der Projektgebiete bot die Gelegenheit, die drastischen Auswirkungen dieser Projekte auf die lokale Umwelt und Lebensqualität direkt zu veranschaulichen.

Bereits am 31. Mai 2023, haben wir als Grüne St. Pölten eine Aufsichtsbeschwerde an das Land Niederösterreich gerichtet und darauf hingewiesen, dass die Flächen, auf denen ein 17 Hektar großes Logistikzentrum der REWE-Gruppe entstehen soll, seit vielen Jahren als hochwassergefährdet bekannt sind und daher nach dem NÖ Raumordnungsgesetz schon längst eine Rückwidmung erforderlich wäre. Es folgte ein monatelanges Hin und Her im Gemeinderat und die Vorlage mehrerer Rechtsgutachten .

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

Es muss endlich Klarheit geschaffen werden!

“Seit November 2023 haben wir vom Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde in dieser Sache nichts mehr gehört. Erst heute haben wir wieder eine Anfrage zum Stand des Verfahrens eingebracht und um bescheidmäßige Erledigung ersucht. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden.”

Erfreut zeigen sich die Stadträtin und ihr Gemeinderatskollege Walter Heimerl-Lesnik aber darüber, dass es in der Zwischenzeit gelungen ist, den Europaabgeordneten Tom Waitz in St. Pölten zu empfangen und mit ihm die betroffenen Flächen zu besichtigen. “

Tom Waitz ist selbst Biobauer, Imker und Forstwirt und setzt sich seit 2017 für nachhaltige Landwirtschaft, Klimaschutz, den Erhalt unserer Wälder und der Artenvielfalt ein.

Bei seinem Besuch konnten wir ihm gemeinsam mit Romana Drexler, Sprecherin der Initiativen Bodenschutz St. Pölten und Stopp S 34, zwei umstrittene Bauvorhaben in unserer Region vorstellen.”

Der Druck aus der Zivilgesellschaft wirkt!

Heimerl-Lesnik und Engel-Unterberger abschließend:

„Bürgerinnen und Bürger, die die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder sich zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Stopp S 34 und Bodenschutz St. Pölten anzuschließen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass es gerade der Druck der Zivilgesellschaft ist, der Veränderungen vorantreibt und bewirkt. Danke an alle, die sich Tag für Tag für eine lebenswerte Zukunft einsetzen!”

Hans-Christian Dobler, Christina Engel-Unterberger