Grüne Kritik an Vertrag für Frequency-Festival

Mehr Maßnahmen gegen Traisen-Verschmutzung nötig

“Natürlich haben wir nichts gegen das Frequency-Festival, im Gegenteil”, so die GRÜNE Fraktion vor der Gemeinderatssitzung am 24.4.2023. “Aber es muss etwas gegen die jedes Jahr zunehmende Verschmutzung entlang der Traisen getan werden.„

Die Stadt muss einer Veranstaltung dieser Größe mehr Nachhaltigkeitsmaßnahmen vorschreiben

Paul Purgina, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Paul Purgina, Gemeinderat

„Stattdessen aber bietet man dem Veranstalter einen Vertrag ohne Kündigungsregelung bis 2027 an und gibt damit 4 Jahre lang jegliche Möglichkeiten aus der Hand, mehr Umweltschutz vom Veranstalter einzufordern. Im Vertrag zwischen der Stadt St. Pölten und dem Frequency-Veranstalter sind zwar ein Green-Camping-Bereich und eine Müllsammelinitiative vorgesehen, doch reicht dies bei Weitem nicht aus. Bei der Stadt scheint man kein Bewusstsein für das sensible Ökosystems Traisen zu haben.”, ärgert sich Grün-Gemeinderat Paul Purgina.

Er schlägt eine zusätzliche Wasserwand, die den in der Traisen gelandeten Müll aufsammelt, sowie ein mehrjähriges Energie- und Ressourcenkonzept als Mindestanforderung vor.

Stattdessen: Zusatzbelastung des Stadtbudgets durch Refundierung der Lustbarkeitsabgabe

Der Stadtrechnungshof hat schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Lustbarkeitsabgabe zu reformieren, anstatt sie weiterhin einfach rückzuerstatten.

Die Stadt hebt zwar vom Frequency-Veranstalter Lustbarkeitsabgabe ein, refundiert sie ihm jedoch zu 100%.

An das Land Niederösterreich muss aber für eingenommene Lustbarkeitsabgabe eine Umlage in Höhe von 20% gezahlt werden. Die Stadt bezahlt diese Umlage an das Land also aus eigener Tasche! Mit welcher Begründung?

Die Grünen St. Pölten werden aus diesen Gründen den Antrag für einen mehrjährigen Vertrag in der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2023 nicht unterstützen.

Paul Purgina, Hans-Christian Dobler