Über 500 Unterschriften für Verbesserung der Lebensqualität im Westen von St. Pölten
Ein Jahr nach der offiziellen Gründung des Vereins „Landeshauptstadt-Luft“ wurde von Vertretern des Vereins der zuständigen Behörde des Amtes der NÖ Landesregierung die Petition „Gegen Müll-Mief in St. Pölten“ übergeben. Es gab konstruktive Gesprächen zwischen beiden Seiten, welche sachbezogen fortgesetzt werden sollen.
Dr. Wilhelm Maurer, Obmann der Initiative Landeshauptstadt Luft
Dialog zwischen Bevölkerung und Behörde ist wichtig
“Die Unterstützer*innen unserer Petition sind zum Großteil engagierte Anrainerinnen und Anrainer, die sich für eine lebenswerte Umwelt einsetzen. Wir betrachten die Gelegenheit, unsere Anliegen direkt an die zuständigen Stellen herantragen zu können, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.”
Die derzeitige Situation muss kontinuierlich verbessert werden
Der Verein wurde durch die Obleute Dr. Wilhelm Maurer und Dr. Jürgen Komma sowie durch das Vereinsmitglied Stadträtin Mag. (FH) Christina Engel-Unterberger vertreten. Die Behörde durch den Leiter der Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus (WST) und Leiter der Abteilung Anlagenrecht WST 1, Mag. Leopold Schalhas, sowie die Juristin Mag. Evelyn Bogenreiter.
Als erster Schritt wurde vereinbart, die Wahrnehmungen der beteiligten Parteien abzugleichen: Die Behörde wird auf absehbare Zeit die bestehenden engen Kontrollintervalle beibehalten, um die Einhaltung der geltenden Umweltauflagen zu gewährleisten. Die Vertreter von LH-L sind ihrerseits bereit, ihre eigenen Aufzeichnungen regelmäßig der Behörde zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise soll eine umfassende Datenbasis für eine objektive Beurteilung der Geruchsbelastung aufgebaut werden.
Verfünffachung des Grenzwerts für Geruchsemissionen und Verdreifachung der Abfallarten
Die in der Petition heftig kritisierte 5-fache Erhöhung des Grenzwerts für Geruchsemissionen wurde kontrovers diskutiert. Die Behörde argumentiert, dass es sich bei diesem Bescheid lediglich um eine technische Anpassung und nicht um eine faktische Erhöhung handelt. Hier werden weitere Gespräche folgen, um zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Behörde das Verständnis der technischen Aspekte zu verbessern.
Die in der Petition ebenfalls angeführte Tatsache, dass die Behörde seit der Übernahme der Anlagen durch einen privaten Betreiber zahlreiche neue Abfallarten zur Behandlung und Ablagerung in der MBA zugelassen hat (z. B. Klärschlämme, Schlämme aus der Abwasserreinigung, chemisch belastete Sägespäne und Sägemehl etc.) und eine Verdreifachung der auf der Deponie zugelassenen Abfallarten (von 101 auf 341 Abfallarten) wurde bestätigt – aus Sicht der Behörde waren diese Erweiterungen aber auch mit entsprechenden Begleitmaßnahmen verbunden.
Weitere Zusammenarbeit vereinbart
“Die Behörde hat heute großes Verständnis für die belastende Situation gezeigt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger befinden“, erklärt Dr. Wilhelm Maurer (im Bild bei der Übergabe der Petition), “unser Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um die Geruchsbelästigung zu reduzieren und die Lebensqualität für alle zu erhöhen.”
Das Gespräch endete in positiver Atmosphäre und beide Seiten vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu berücksichtigen.
von links nach rechts: Dr. Wilhelm Maurer, Obmann des Vereins “Landeshauptstadt-Luft”; Jürgen Komma, Kassier und stellvertretender Obmann des Vereins “Landeshauptstadt-Luft”; Ing. Mag. Leopold Schalhas, Leiter der Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus (WST) der NÖ Landesregierung
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