Grüner Antrag für Renaturierungsstudien und -maßnahmen im Gemeinderat abgelehnt

Das Hochwasser der letzten Wochen und die Lehren für die Politik: diese Themen wurden in der St. Pöltner Gemeinderatssitzung vom 30.9.2024 intensiv diskutiert . Für uns Grüne hat das Thema besondere Bedeutung, werden solche Extremwetterereignisse durch den Klimawandel doch weiter zunehmen und die drängende Frage nach zukünftiger Prävention muss bereits heute gestellt werden.

Bach-Renaturierung statt Karmeliterhof-Überdachung

Wir haben beantragt, die ohne einen erkennbaren Nutzen geplante Überdachung des Karmeliterhofes mit Kosten von mehr als 4 Millionen Euro zu stoppen. Die frei werdenden Finanzmittel sollen besser für Renaturierungsstudien und -maßnahmen entlang des Nadelbachs, Saubachs und Harlanderbachs eingesetzt werden.

SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag ab. Wir sind überzeugt, dass die Mittel für die Hochwasservorsorge sinnvoller eingesetzt wären, um die Bevölkerung besser zu schützen und auf zukünftige Extremwettereignisse vorbereitet zu sein.

Der beste Hochwasserschutz ist eine intakte Umwelt

Paul Purgina, Grüner Gemeinderat in St. Pölten📸 Christian Dusek

Paul Purgina, Gemeinderat

„Für uns Grüne sind bei der Hochwasserprävention vor allem zwei Aspekte besonders hervorzuheben: Bodenschutz und Renaturierung“, führt Gemeinderat Paul Purgina aus.

„Der beste Hochwasserschutz ist eine intakte Umwelt, welche Wasser aufnehmen und speichern kann. Aus diesem Grund ist neben der Eindämmung von Bodenversiegelung auch die naturnahe Gestaltung von flussnahen Gebieten von zentraler Bedeutung für den Hochwasserschutz.

Wir haben jetzt alle gesehen, dass reine technische Lösungen wie Dämme und Retentionsbecken für Wassermassen in diesem Ausmaß nicht ausreichend sind. Es braucht im Hochwasserschutz dringend ein Umdenken von der Symptombehandlung hin zur Ursachenbekämpfung.“

Der Hochwasserschutz am geplanten REWE-Areal senkt das Überschwemmungsrisiko nicht

Ein anschauliches Beispiel für solche unzureichende Symptombehandlung stellt der geplante Hochwasserschutz am REWE-Areal dar:

Die Behauptung der Hochwasserschutz beim geplanten REWE-Zentrallager reduziere das Überschwemmungsrisiko für die Umgebung ist schlichtweg falsch. Ein Blick in die Projektunterlagen verdeutlicht, dass in Wirklichkeit wird nur ein Auffangbereich für genau jene Wassermenge, die im vom REWE-Lager versiegelten Boden nicht mehr versickern kann, geschaffen. Im besten Fall verschlimmert das die derzeitige Hochwassergefahr nicht weiter, keinesfalls ist das aber ein Hochwasserschutz für die flussabwärts gelegenen Stadtgebiete von St. Pölten und schon gar nicht für die unmittelbare Umgebung, wie von Bürgermeister Stadler wiederholt behauptet.“, erläutert Stadträtin Christina Engel-Unterberger die Situation.

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

Finanzierbarkeit erster Renaturierungsmaßnahmen leicht lösbar

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Gemeinderat in St. Pölten📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

„Prestigeprojekte wie die Karmeliterhof-Überdachung kosten die Stadt mehrere Millionen Euro – ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung. Im Sinne des Allgemeinwohls ist dieses Bauprojekt sofort zu stoppen und die frei werdenden Finanzmittel für Renaturierungsstudien und -maßnahmen entlang des Nadelbachs, Saubachs und Harlanderbachs zu nutzen. Im Gegensatz zur „Matthias-Kathedrale“ hätten solche Renaturierungsprojekte einen wirklichen Mehrwert für die Bevölkerung.“ ärgert sich Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik über die falsche Prioritätensetzung des Rathauses.

„Darüber hinaus sollte im städtischen Budget eine Extremwetterrücklage gebildet werden, auf die im Krisenfall schnell zugegriffen werden kann, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Diese Vorschläge wurden jedoch vom Gemeinderat nicht aufgegriffen.“

Nur Geld von Land und Bund zu fordern ist zu wenig

„Sich bei der Hochwasserprävention nur auf andere politische Ebenen zu verlassen ist zu kurz gedacht. Auch wenn es wichtig und richtig ist, dass Stadt, Land und Bund gemeinsame Maßnahmen ergreifen, sind auch wir selbst als Stadt gefordert, in unserem eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden.“, hofft das St. Pöltner Grün-Gemeinderats-Trio auf mehr Einsicht bei den anderen Fraktionen und insbesondere bei der seit Jahrzehnten alleinregierenden – und damit hauptverantwortlichen – SPÖ.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion im Rathaussaal St. Pölten
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