Grüner Protest gegen REWE-Lager

Forderung nach Versiegelungsbremse für St. Pölten erneuert

Das 17ha große REWE-Zentrallager St. Georgen soll in einem Wasserschongebiet für die Trinkwasserversorgung von St. Pölten errichtet werden, das zudem hochwassergefährdet ist.

Die Bürgerinitiative „Bodenschutz St. Pölten“ will den Bau stoppen und hat dazu einen von mehr als 3.200 Personen unterzeichneten Initiativantrag an den Gemeinderat eingebracht. Die Grünen unterstützen diesen Protest vollinhaltlich.

Die hochwassergefährdete Fläche hätte längst rückgewidmet werden müssen

Gegen die Stimmen der Grünen hat die Stadt St. Pölten im Juni 2022 den Verkauf von Grundstücken in der Katastralgemeinde Hart an die Billa AG zur Errichtung eines 17 ha großen REWE-Zentrallagers beschlossen.

Die Flächen befinden sich zur Gänze in einem Gebiet, das durch hundertjährige Hochwässer (HQ 100) bedroht ist, zum Teil sogar in HQ 30. Und es liegt in jenem Wasserschongebiet, aus dem St. Pölten sein gesamtes Trinkwasser bezieht.

Der Initiativantrag der Bürgerinitative führt aus, dass für diese Flächen laut NÖ Raumordnungsgesetz bereits seit 2007 innerhalb von fünf Jahren (also bis 2012) ein Hochwasserschutzkonzept umgesetzt hätte werden müssen. Da dies bis heute nicht geschehen ist, ist eine Rückwidmung auf Grünland gesetzlich vorgeschrieben.

Diese Einschätzung teilen die Grünen St. Pölten. Parteisprecherin Christina Engel-Unterberger sichert daher im Namen der Gemeinderatsfraktion die volle Unterstützung für den Antrag zu.

Die Stadtregierung sollte dieses starke Zeichen einer aktiven Zivilgesellschaft ernst nehmen!

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

„Dass sich innerhalb weniger Wochen mehr als 3.200 Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau des REWE-Lagers ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal, das der Stadtregierung zu denken geben muss. Die Erläuterungen aus den Kommentaren zum NÖ Raumordnungsgesetz bestätigen die im Initiativantrag geäußerten rechtlichen Bedenken. Die Stadtregierung sollte sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und als ‘Klimapionierstadt’ auch die Bedenken der Bevölkerung in Bezug auf Versiegelung, Verkehrsentwicklung und unzureichenden Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen.“

Grüne erneuern ihre Forderung nach einer Versiegelungsbremse

In diesem Zusammenhang erneuern die Grünen auch ihre Forderung nach einer Versiegelungsbremse, die sich an den entsprechenden bundespolitischen Zielen orientiert: „Schon jetzt ist St. Pölten mit einer Pro-Kopf-Versiegelung von 257m² traurige Spitzenreiterin unter den mittelgroßen Städten Österreichs. Die zusätzliche Versiegelung von 17 Hektar wird dieses Problem nur noch weiter verschärfen“, erklärt Gemeinderat Paul Purgina.

„Würden allein die drei derzeit geplanten Großprojekte S 34, Polizeikaserne und REWE-Lager umgesetzt werden, würde die versiegelte Fläche pro Einwohner:in um weitere 12 m² zunehmen“, ergänzt Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik.

3.257 Unterschriften müssen der Stadtregierung zu denken geben!

Die Bürgerinnen und Bürger nutzen damit das Initiativantragsrecht, um ihre Anliegen direkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Ziel ist es, dass die Stadt St. Pölten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes die betroffenen Grundstücke umgehend in Grünland rückwidmet.

Die Gültigkeit der Unterschriften wird innerhalb der nächsten vier Wochen von der Stadtwahlbehörde geprüft. Dann obliegt es dem Bürgermeister, sicherzustellen, dass der Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung, voraussichtlich am 26. Juni 2023, behandelt wird.

Initiativantrag der Bürgerinitiative „Bodenschutz St. Pölten“

Diese öffentliche Sitzung wird live im Internet übertragen und kann auch im Nachhinein abgerufen werden.