BIV unterstützt bei Anwalts- und Sachverständigenkosten für die anstehenden Verfahren
Die im Verein Landeshauptstadt-Luft (LH-L) organisierten Anrainerinnen und Anrainer wollen auf dem Rechtsweg ein ordentliches Genehmigungsverfahren für die geänderten Anlagen durchsetzen. Der Grün-Alternative „Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen“ (BIV) unterstützt nun die LH-L bei Anwalts- und Sachverständigenkosten für die anstehenden Verfahren.
Ein herzliches Dankeschön!
„Die Geruchsbelästigung bei der Deponie begann einige Zeit nach dem Verkauf an einen privaten Betreiber und hält nun leider schon einige Jahre an. Die Anwohnerinnen und Anwohner versuchen nun, ihre Rechte geltend zu machen und werden dabei voraussichtlich mit einer anerkannten Umweltorganisation zusammenarbeiten.
Dass dieses Vorhaben nun vom BIV unterstützt wird, ist großartig! Ein herzliches Dankeschön an Fritz Kroiss als Geschäftsführer und an den gesamten BIV-Vorstand für die Unterstützung dieses wichtigen Verfahrens!”
Wesentliche Änderungen der letzten Jahre: Ordentliches Genehmigungsverfahren gefordert!
„Unsere Recherchen haben ergeben, dass das private Unternehmen die Anlagen nicht nur bis an die Grenzen des Konsenses betreibt, was zu vermuten war, schließlich will das Unternehmen auch Geld verdienen. Vielmehr hat das Land Niederösterreich in den letzten Jahren auch neue Abfallarten, größere Abfallmengen und die Erhöhung der Emissionsgrenzwerte genehmigt und damit wesentliche Änderungen vorgenommen. Viele Änderungen durch Einzelbescheide ersetzen aber kein ordentliches Genehmigungsverfahren“, erklärt Engel-Unterberger die Kritik.
Diese Ansicht teilt auch der Obmann des Vereins Landeshauptstadt-Luft, Dr. Wilhelm Maurer:
„Wir finanzieren unsere Aktivitäten bisher ausschließlich aus eigener Tasche, also aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden der betroffenen St. Pöltnerinnen und St. Pöltner. Die Unterstützung durch den BIV ist für uns enorm wichtig, da Forderungen unserer Mitglieder, die Öffentlichkeit über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen zu informieren, bisher vom Betreiber und vom Land Niederösterreich ignoriert wurden. Daher arbeiten wir mit Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei auf ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz hin. In einem solchen Verfahren müssten beispielsweise auch zusätzliche Sachverständige beigezogen werden“.

Elisabeth Götze, Nationalratsabgeordnete der Grünen aus dem Bezirk St. Pölten
„1991 wurde der Grün-Alternative Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen (BIV) gegründet, um dazu beizutragen, dass Rechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern von den Betroffenen auch tatsächlich durchgesetzt werden können.“
Süleyman Zorba, Nationalratsabgeordneter der Grünen aus dem Bezirk St. Pölten
„Die Durchsetzung von Rechten erfordert einerseits viel Ausdauer, kostet andererseits aber auch Geld. Daher haben wir grüne Mandatarinnen und Mandatare auf Bundesebene selbst dazu verpflichtet, Teile unserer Gehälter dem BIV zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld können Verfahren wie jetzt hier in St. Pölten ganz konkret unterstützt werden“.

Weitere Informationen über den BIV: https://www.buergerinitiativen.at/
Online-Petition: Auf dem Weg zu 500 Unterschriften!
Mit dem heutigen Tag steht die Petition kurz vor dem internen Ziel von 500 Unterschriften. Um dieses Ziel zu erreichen, ruft der Verein noch einmal zur Unterstützung auf: „Wenn wir die 500 Unterschriften erreicht haben, werden wir unser Anliegen an die neue NÖ Landesregierung herantragen“, erklärt Wilhelm Maurer.
Betroffene und Interessierte können die Petition online unterstützen:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gegen-muell-mief-in-st-poelten
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