Lehren aus der Katastrophe ziehen – Politik in der Verantwortung

Das Hochwasserereignis der letzten Tage hat uns alle sprachlos gemacht und die Verwundbarkeit jedes Einzelnen vor Augen geführt. Gleichzeitig hat sich eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft gezeigt.

Während Einsatzkräfte und Betroffene akut gefordert sind und größte Kraftanstrengungen leisten, ist es die Aufgabe der Politik – und die nehmen wir als grünes Gemeinderatsteam sehr ernst – die Lehren aus der Krise zu ziehen und notwendige Rahmenbedingen für die Zukunft zu schaffen.

Die Kraft des Zusammenhalts

Ob ehrenamtlich, beruflich oder privat, unzählige Menschen leisten in der akuten Hochwasserkatastrophe Unglaubliches. Das ist nicht selbstverständlich und dafür sei Ihnen daher an dieser Stelle ausdrücklich gedankt!

Diese Welle der Hilfsbereitschaft macht Hoffnung. Hoffnung, dass eine Rückkehr zur Normalität in greifbare Nähe rückt. Hoffnung, dass die Kraft des Zusammenhalts uns wieder aus dieser schwierigen Situation herausführt. Hoffnung, dass wir als Gesellschaft die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe ziehen.

Lehren aus der Katastrophe ziehen

Die Politik aber ist nun mehr denn je gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass wir Menschen solchen Situationen weniger hilflos gegenüberstehen. Und vor allem, dass wir alles dafür tun, dass solche Extremwetterereignisse nicht noch weiter zunehmen.

Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Mit dem Klimawandel werden Starkregenereignisse häufiger und intensiver und auch Großwetterlagen, die für Hochwasser verantwortlich sind, bringen intensivere Niederschläge. Experten und Expertinnen sind sich einig: Der beste Hochwasserschutz ist eine intakte Natur. Gesunde Böden, Fließgewässer mit ausreichenden Retentionsräumen, intakte Wälder.

  • Auf europäischer Ebene wurde mit dem Renaturierungsgesetz – das von Bundesministerin Leonore Gewessler gegen alle nationalen Widerstände unterzeichnet wurde – ein wichtiger Meilenstein gesetzt.
  • Die Bundesländer sind gefordert, Naturschutz endlich auch als Schutz unseres Lebensraumes zu begreifen und entsprechend zu handeln. Ein passiver Hochwasserschutz, wo man der Natur Raum gibt, hat gleichzeitig den Zweck, die Grundwasserreserven anzureichern und Wasser für Trockenperioden in der Region zu halten. Das ist im Traisental, das laut Studien von Land NÖ und Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft vor einer zukünftigen Übernutzung der Grundwasserreserven steht, eine dringendes Handlungsfeld.
  • Auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten, der Natur Raum zu geben: Flächenwidmung, Entsiegelung, Baumschutz und vor allem eine vorausschauende Raumplanung sind nur einige der möglichen Ansatzpunkte. Denn jedes Siedlungsgebiet, das in potenziellen Überflutungsflächen errichtet wird, kann zur künftigen Katastrophenzone werden, aus der Menschen gerettet und Entschädignungen in Millionenhöhe geleistet werden müssen. Auch das ist Hochwasserschutz.

Unser Appell für den Raum St. Pölten

Die Politik aber ist nun mehr denn je gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass wir Menschen solchen Situationen weniger hilflos gegenüberstehen. Und vor allem, dass wir alles dafür tun, dass solche Extremwetterereignisse nicht noch weiter zunehmen.

Aus heutiger Sicht werden wir folgende Themen noch aktiver als bisher in die lokale Debatte zum Thema Hochwasserschutz einbringen!

Neubewertung bereits geplanter baulicher Großprojekte

Überschwemmte-Ackerflächen am geplanten REWE-Lager-Bauplatz

Insbesondere das REWE-Lager im Süden der Stadt und das Sicherheitszentrum der Polizei am Eisberg sind an kritischen Stellen geplant. Durch die S 34 mit ihren minimal dimensionierten Regenrückhaltebecken werden bewusst neue Gefahrenquellen geschaffen. Jede weitere Bodenversiegelung ist der Brandbeschleuniger für künftige Katastrophenfälle.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die kurz nach der Hochwasserkatastrophe präsentierte Petition der Initiative Bodenschutz St. Pölten gegen die Errichtung eines REWE-Logistikzentrums im Hochwassergebiet von St. Georgen. Die Versiegelung von 17 Hektar fruchtbaren Ackerlandes im HQ30 und HQ 100 würde nicht nur das Risiko künftiger Hochwasser erhöhen, sondern auch wertvollen Retentionsraum zerstören. Das jüngste Hochwasser hat eindrucksvoll gezeigt, dass solche Flächen für den Hochwasserschutz unverzichtbar sind.

Das Sicherheitszentrum der Polizei würde im Einzugsgebiet des Retentionsbeckens Eisbergspitze liegen. Dieses war bis zum Rand gefüllt, ein Überlaufen wäre nicht zu verhindern gewesen. Eine weitere Versiegelung zigtausender Quadratmeter durch diesen Großbau würde die Hochwassergefahr verschärfen.

Mit dem aktuellen Hochwasser ist klar geworden: Hochwasserschutz heißt nicht nur Dämme bauen, sondern auch solche Bauvorhaben ohne ideologische Scheuklappen auf ihre möglichen hochwasserverschärfenden Auswirkungen hin zu überprüfen!

Renaturierungsmaßnahmen nicht nur in den vom Hochwasser am stärksten betroffenen Bereichen

Alpenbanhnof St. Pölten im Hochwasser

Wie sich gezeigt hat, sind insbesondere Nadelbach, Harlanderbach und Saubach nicht in der Lage, die Wassermengen schadlos abzuleiten. Hier sind Renaturierungsmaßnahmen dringend erforderlich. Nicht nur an den Gewässern selbst, sondern im gesamten Einzugsgebiet. So können bei künftigen Starkregenereignissen die Hochwasserspitzen gebrochen und die Hochwassergefahr minimiert werden. Auch an der Traisen sind weitere Renaturierungsmaßnahmen für die bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung notwendig.

Neues Hochwasserschutzkonzept für Pottenbrunn

Schäden nach Hochwasser am Traisenradweg bei Pottenbrunn

Auch wenn ein Dammbruch die Situation verschärft hat, ist es notwendig, für den Ortsteil ein völlig neues Hochwasserschutzkonzept zu erstellen und zusätzliche Schutzmaßnahmen zu setzen. Insbesondere am Saubach sind entsprechende Maßnahmen erforderlich.

Stopp der Flächenversiegelung: Für einen vorausschauenden Umgang mit Boden

Riesenwellen beim Hochwasser: Die Traisen im Stadtgebiet von St. Pölten

Die Stadt St. Pölten liegt bei der Pro-Kopf-Versiegelung schon jetzt an der traurigen Spitze Österreichs. Je mehr Boden versiegelt wird, desto weniger Wasser kann gespeichert werden. Künftig muss daher dem Schutz noch unverbauter Flächen absoluter Vorrang gegenüber der Versiegelung neuer Flächen gegeben werden. Wo immer möglich sollen bei Baumaßnahmen zuallererst bereits verbaute Flächen genutzt werden.

In Fällen, wo eine Versieglung neuer Flächen unumgänglich ist, muss aus unserer Sicht an anderer Stelle mindestens eine Entsiegelung im gleichen Ausmaß erfolgen.

Die Zeit für ein Umdenken ist gekommen

Die Grüne Gemeinderatsfraktion im Rathaussaal St. Pölten

Gemeinderat Paul Purgina,
Stadträtin Christina Engel-Unterberger,
Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik

„Auch in St. Pölten erleben wir allzu oft eine Politik der reinen Symptombekämpfung. Eine vorausschauende Politik muss aber bei den Ursachen ansetzen, um die Folgen von Un- und Extremwettern zu minimieren.

Als Grüne St. Pölten sind wir überzeugt, dass die Zeit für ein Umdenken gekommen ist. Wir alle müssen die langfristige Erhaltung unseres Lebensraumes in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Dafür werden wir uns weiterhin und jetzt erst recht einsetzen!

Wir laden alle ein, ihre Gedanken, Ideen und Erfahrungen mit uns zu teilen – kontaktiert uns gerne direkt, um gemeinsam sinnvolle Entwicklungen für unsere Stadt und unseren Lebensraum zu entwickeln und voranzutreiben.“

Weiterführende Informationen

  • openpetition.eu/!keinrewelager: Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Verhinderung des Neubaus eines REWE-Logistikzentrums im Hochwasserabflussbereich von St. Georgen und den Erhalt des Gebietes als Retentionsfläche.
  • HORA Hochwasserrisikozonierung: Die Karte gibt einen Überblick über die Hochwassergefährdung in den verschiedenen Regionen Österreichs.
  • Hochwasser durch Renaturierung entschärfen: Das Umweltbundesamt beschreibt, wie durch Renaturierungsmaßnahmen natürliche Retentionsflächen für Hochwasser geschaffen werden können, um Überflutungsrisiken zu verringern und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen auf Mensch und Umwelt zu mildern.
  • Wann treten Hochwasserereignisse auf? Der Beitrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft erklärt, was Hochwasserereignisse sind, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie auftreten, welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben und erläutert Begriffe wie HQ100, HQ30 und HQ300.
  • Wasserschatz Österreichs: Studie beantwortet “Wie viel Wasser haben wir, wie viel brauchen wir?” In der Studie Wasserschatz Österreich (2021) wurden für ganz Österreich der derzeitige Wasserbedarf und die Entwicklung in den nächsten 30 Jahren unter Berücksichtigung des Klimawandels untersucht.
  • Wasserzukunft Niederösterreich 2050: Das Amt der NÖ Landesregierung hat in dieser Studie untersuchen lassen, wie sich der Wasserbedarf und das Wasserdargebot in Niederösterreich bis zum Jahr 2050 entwickeln werden.
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