Über 100.000 Tonnen Müll aus Italien und Slowenien stinken in St. Pölten zum Himmel
Seit dem Verkauf der Deponie und der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) im Westen der Stadt an einen privaten Betreiber kommt es in der Stadt zu starken Geruchsbelästigungen. Die St. Pöltner Grünen haben nun die Entwicklung der aus dem Ausland importierten Müllmengen recherchiert. Und die hat es in sich: Von 2019 bis 2023 wurden 101.529 Tonnen Müll aus Italien und Slowenien nach St. Pölten importiert – samt dazugehörigem Gestank, der immer mehr Stadtteile plagt.
16 mal mehr Müll aus dem Ausland
„Seit dem Verkauf der Müllbehandlungsanlagen an einen privaten Betreiber im Jahr 2019 haben sich die Müllimporte aus dem Ausland, konkret aus Italien und Slowenien, nach St. Pölten bis 2023 im Schnitt mehr als versechzehnfacht, was einer Steigerung von über 1.650 % entspricht.
Diese Importpraktiken sind für einen privaten Betreiber nicht verwunderlich, da er gewinnmaximierend agiert. Es ist aber Aufgabe der Stadt, vor Ort dafür zu sorgen, dass die Gewinnmaximierung des Betreibers nicht auf Kosten der Menschen und der Umwelt geht!“
Gewinnmaximierung auf Kosten von Menschen und Umwelt?
Die St. Pöltner Grünen erhielten im Juli 2024 Antwort vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) auf ihren Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen über die “grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen“ nach dem Umwelt-Informationsgesetz:
- Im Ausgangsjahr 2019 wurden 1.513 Tonnen Abfall aus Italien importiert.
- Im Jahr 2020 stieg diese Menge auf 19.562 Tonnen aus Italien und Slowenien.
- Im Jahr 2021 erreichten die Importe ihren Höhepunkt mit 35.232 Tonnen.
- Im Jahr 2022 sank die Menge leicht auf 27.810 Tonnen, die ausschließlich aus Italien stammten.
- Im Jahr 2023 wurden 17.412 Tonnen Abfälle aus Italien und Slowenien nach St. Pölten gebracht.
Während im Jahr 2019 noch relativ geringe Mengen (ca. 1.500 Tonnen) aus Italien importiert wurden, sind diese in den Folgejahren massiv angestiegen. Besonders auffällig ist der Höhepunkt im Jahr 2021 mit über 35.000 Tonnen, gefolgt von einem leichten Rückgang in den Jahren 2022 und 2023, die aber immer noch weit über den Mengen des Jahres 2019 liegen. Damit haben wir einen wichtigen Puzzlestein bei der Suche nach den Gründen für die massiven Geruchsbelästigungen erhalten.
SPÖ verweigert Diskussion
Vor dem Hintergrund dieser Informationen haben die St. Pöltner Grünen das Thema erneut im Gemeinderat thematisiert und am 2. September 2024 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Forderung nach einer Mediation erneuert und unabhängige Gutachten zur Beantwortung drängender Fragen einfordert.
Das Anliegen unseres Antrags war also recht “sanft”. Die anderen Oppositionsfraktionen anerkannten wenigstens die Dringlichkeit unseres Anliegens. Nicht so die SPÖ: In gewohnter Manier stimmte sie den Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit im St. Pöltner Gemeinderat nieder und lässt somit nicht einmal eine Diskussion über das Thema zu.
Auch Gewerbeabfälle und Klärschlamm werden nach St. Pölten importiert
Tabelle der St. Pöltner Abfallarten gem. Österreichischem Abfallverzeichnis
Verdreifachung der Abfallarten und Erhöhung der Emissions-Grenzwerte – ohne ordentliches Genehmigungsverfahren!
Bisherige Recherchen der Grünen St. Pölten haben ergeben, dass dem privaten Betreiber ab 2019 zahlreiche neue Abfallarten zur Behandlung und Lagerung in der MBA genehmigt wurden, z. B. Klärschlämme, Schlamm aus Abwasserreinigung, durch Chemikalien verunreinigtes Sägemehl und -späne. Insgesamt wurde eine Verdreifachung der Abfallarten (von 101 auf 341 Abfallarten) genehmigt und auch die zulässigen Grenzwerte für Geruchsemissionen erhöht.
Eine der drängendsten Fragen ist, warum kein ordentliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde, sondern nur Einzelbescheide erlassen wurden, obwohl es sich um zahlreiche wesentliche Änderungen der Anlage ab 2019 handelt. Diese Frage und die damit verbundene Klärung der Parteistellung ist derzeit beim Landesverwaltungsgericht anhängig und wird vom Grün-Alternativen Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen finanziell unterstützt.
Trotz der Bemühungen des Landes Niederösterreich als Aufsichtsbehörde, durch neue Auflagen eine Verbesserung der Geruchssituation zu erreichen, blieben diese Maßnahmen bisher wirkungslos bzw. wurden nur unzureichend umgesetzt. Im Gegenteil, die Geruchsbelästigungen haben im Jahr 2024 sowohl in der Häufigkeit als auch in der Intensität deutlich zugenommen. Betroffene haben bereits ein Jahr davor eine von mehr als 500 Niederösterreicher:innen unterschriebene Petition den Verantwortlichen des Landes Niederösterreich übergeben.
Der von engagierten Betroffenen gegründete Verein “Landeshauptstadt-Luft” berichtet auf seiner Website über seine Aktivitäten.
Auch Plastikteile aus Italien im St. Pöltner Müll
Plastikteile aus Italien im St. Pöltner Müll: Folie eines italienischen Autobahntickets
Bisher beschränkten sich die Belastungen durch die Mülldeponie im Westen von St. Pölten weitgehend auf üble Gerüche. Inzwischen gewinnen die Emissionen eine zusätzliche, „handfestere“ Qualität: sie materialisieren sich zu durch die Luft fliegenden Plastikteilchen. Teilweise sogar mit Herkunftsnachweis.
Im Bild oben ein 6 Jahre alter(!) Streifen Transferfolie aus der Mautstelle „Milano Centrale“, vom Februar 2018.
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