Nachdem die Behörde im Dezember 2024 aufgrund erster Verdachtsmomente eingegriffen hatte, wurden großflächige Probeschürfe durchgeführt. Weitere engmaschige Probeschürfe sollen nun sicherstellen, dass sich kein ungeeignetes Material mehr in der Deponie befindet. Diese Untersuchungen erfolgen unter strenger behördlicher Aufsicht und unter Einbeziehung von Experten für Deponietechnik, Abfallchemie und Luftreinhaltung.

Parallel dazu laufen Ermittlungen zur Einhaltung der abfallrechtlichen Aufzeichnungspflichten sowie zur Identifizierung der Verantwortlichen. Die zuständigen Behörden bereiten entsprechende Verwaltungsstrafverfahren und Sachverhaltsdarstellungen für die Staatsanwaltschaft vor.

Kurz vor dieser Entwicklung moderierte Grün-Stadträtin Christina Engel-Unterberger eine Podiumsdiskussion des Vereins “Landeshauptstadt Luft” zur Zukunft der Mülldeponie. Vertreter*innen des Deponiebetreibers, des Magistrats der Stadt St. Pölten, von Greenpeace und des Vereins “Landeshauptstadt Luft” diskutierten ihre Perspektiven und beantworteten Fragen aus dem Publikum. Die zuständige Landes-Aufsichtsbehörde schickte trotz mehrmaliger Anfrage keinen Vertreter, weshalb leider viele Fragen unbeantwortet blieben.

Doris Nentwich, Vertreterin der Zöchling Abfallverwertung Ges.m.b.H., und Stefan Stadler vom Greenpeace-Investigativteam zeichneten ein kontrastierendes Bild der Situation. Greenpeace präsentierte Bilder und Videos als Beweise für Missstände, die vom Betreiber als “unbegründete Vermutungen” abgetan wurden.

Doch eine schriftliche Stellungnahme der Behörde enthielt den bezeichnenden Satz: “Wir werden alles daran setzen, den gesetzeskonformen Zustand vollständig wiederherzustellen.” Dies legt nahe, dass es bereits in der Vergangenheit Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen gab, die ja seit Ende des Jahres 2024 untersucht werden.

Besonders besorgt zeigte sich das Publikum über mögliche Gesundheitsgefahren und Umweltbelastungen. Immer wieder wurde die Offenlegung von Untersuchungsergebnissen gefordert. Doch weder von behördlicher Seite noch von den Betreibern gab es klare Antworten oder verbindliche Zusagen.

Zusätzlich wurde hinterfragt, warum Müll aus Österreich nach Rumänien exportiert wird, während gleichzeitig italienischer Abfall in St. Pölten entsorgt wird. Auch die Frage, welche Re-Investitionen nach der Übernahme der Deponie durch den neuen Betreiber tatsächlich getätigt wurden, blieb unbeantwortet.

Die Diskussion zur Mülldeponie am Ziegelofen hat deutlich gemacht, dass noch viele Fragen offen sind. Die neuesten Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass es massive Verstöße gegen Umweltauflagen gab, weshalb eine Räumung unausweichlich erscheinen könnte.

Der Fall zeigt, wie wichtig eine transparente behördliche Kontrolle und eine kritische öffentliche Debatte sind, um Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu minimieren. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Konsequenzen tatsächlich gezogen werden und ob die betroffenen Anwohner*innen und Umweltschützer*innen endlich die Antworten erhalten, die sie fordern.