Grüne fordern mehr Mitsprache nach überraschender Absage des Projekts.
Heute kam es im Kampf um den Erhalt des Grillparzer-Schulgartens zu einem sprichwörtlichen Paukenschlag: die St. Pöltner Bevölkerung hat gemeinsam mit uns Grünen einen bedeutsamen Zwischenerfolg erzielt. Die leidenschaftliche Bürgerbeteiligung in den letzten Tagen führte dazu, dass die Verbauung eines großen Teils des Schulgartens von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29.04.2024 abgesetzt wurde.
Dieser Schritt war zweifellos sinnvoll und wird von uns Grünen sehr begrüßt.
Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen sprachen sich in Schreiben an die verantwortlichen Personen und in einer Petition, die binnen weniger Tage weit über 500 Unterschriften(!) erzielte, für den Erhalt des Gartens der Grillparzer-Volksschule aus. Wir möchten allen danken, die sich in den letzten Tagen mit ihren Gedanken, Bedenken und Anregungen an uns gewandt haben. Die Vielfalt der Stimmen unterstreicht die Bedeutung des Schulgartens für Kinder, Umwelt und Stadtbild.
Es bedarf aber nicht nur oberflächlicher Anpassungen, wie Rasengittersteinen statt Asphalt, sondern echter Alternativen, die eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Verkehrsführung, die Sicherheit der Kinder und städtische Umwelt bieten.
Überraschender Erfolg: der Grillparzer-Schulgarten dürfte erhalten bleiben!
Noch während der Gemeinderatssitzung entnahmen wir der Niederösterreich-Titelseite der Kronenzeitung, dass offenbar das gesamte Projekt offenbar gestrichen werde! Damit können Grüne und Zivilgesellschaft einen schönen Erfolg feiern: nicht nur hunderte Quadratmeter werden vor der Versiegelung bewahrt, auch 5 wertvolle Bäume im so notwendigen Grün- und Bewegungsraum für die Schüler und Schülerinnen bleiben erhalten.
Mit dieser Vorgangsweise zeigt die alleinregierende SP-St. Pölten exemplarisch, was sie von demokratischen Entscheidungsprozessen und gemeinsamer Diskussion in Gemeindegremien hält: das Projekt wurde im zuständigen Fachausschuss beschlossen, nun richtet der Bürgermeister den anderen Fraktionen über die Presse aus, dass er – trotz des aufrechten Beschlusses im Ausschuss – entschieden hat, es abzusagen, weil ihm Gegenwind aus der Bürgerschaft entgegenweht. Die SPÖ deutet das prompt als “Bürgermeister hört auf die Wünsche der Eltern” um.
Echte Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtplanung nötig!
Gleichzeitig wird deutlich, wie wichtig echte Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtplanung ist und dass diese Diskussion endlich ernsthaft geführt werden muss. Es reicht nicht mehr, Maßnahmen im stillen Kämmerlein der Gemeinde zu planen oder Beteiligung in Form von Befragungen nur vorzutäuschen. Nur wenn breite und ernsthafte Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, können stadtplanerische Entscheidungen heute noch erfolgreich umgesetzt werden. Sonst sind Proteste die logische (und richtige) Folge.
Wir Grüne freuen uns über den gemeinsam mit den Bürgern & Bürgerinnen erreichten Erfolg. Das Thema wird wohl trotzdem wieder im nächsten Gemeinderat aufschlagen, immerhin müssen die anderen Aspekte rund um den neuen Grillparzercampus auch beschlossen werden. Wir werden unsere Vorschläge aktiv in die weiteren Entwicklungen einbringen.
Wir fordern Mitspracherecht in den Ausschüssen!
“Wir sehen den Verlauf dieses Vorhabens als typisch für die Vorgangsweise, Projekte im Alleingang zu planen und zu beschließen. Wir fordern die SPÖ auf, uns Grüne als einzige Fraktion ohne Rederecht in den Fachausschüssen proaktiv in Gespräche zu solchen Projekten einzubeziehen. Wir werden unsere Vorschläge aktiv in die weiteren Entwicklungen einbringen. Sollten wir von der SPÖ nicht proaktiv in diese Gespräche einbezogen werden, werden wir unsere Konzepte der Presse vorstellen und in Folge auch auf unserer Website veröffentlichen, um so den Druck aufrecht zu erhalten.
St. Pölten muss seine Verpflichtungen als “Klimapionierstadt” endlich ernst nehmen und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigen. Wir sind bereit, daran aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten.”
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