Petition „Gegen Müll-Mief“

von der Mülldeponie St. Pölten

Die Grünen St. Pölten präsentierten gemeinsam mit dem Verein Landeshauptstadt-Luft neue Erkenntnisse zum Thema Geruchsbelästigung und die Petition „Gegen Müll-Mief“.

Seit Privatisierung Geruchsprobleme

Im April 2019 wurde die Mülldeponie und die MBA am Standort Linzer Straße 14 von der Stadt St. Pölten an einen privaten Betreiber verkauft. Seit Herbst 2020 kommt es im westlichen Teil St. Pöltens zu massiven Geruchsbelästigungen, ausgehend von den abfallrechtlichen Anlagen.

Trotz kontinuierlicher Meldungen wurden den Anrainerinnen und Anrainern vom Amt der NÖ Landesregierung keine stichhaltigen Informationen zum Grund des Gestanks zur Verfügung gestellt. Bis heute konnten noch keine dauerhaften Verbesserungen erzielt werden.

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

„In persönlichen Gesprächen wurden uns durch die Betreiber Information und Involvierung der Bevölkerung in Aussicht gestellt, jedoch nie in die Tat umgesetzt.“ kritisiert Stadträtin Christina Engel-Unterberger und erklärt, dass die Grünen deshalb im Sommer 2022 eine Anfrage gemäß §§ 1 bis 5 Umweltinformationsgesetz an das Amt der NÖ Landesregierung gestellt haben.

„Die Recherchen haben nun gezeigt, dass es seit der Übernahme der Anlagen durch die Zöchling Abfallverwertung GmbH per 1. April 2019 zu einer massiven Veränderung der Anlagen gekommen ist.“

ERKENNTNISSE aus DER ANFRAGE an das Land NÖ

Seit der Übergabe der abfallrechtlichen Anlagen am Standort Linzer Straße 145 von der Stadt St. Pölten an einen privaten Betreiber hat das Amt der NÖ Landesregierung in einer Serie von Bescheiden die Konsense für die Mülldeponie und die Mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) kontinuierlich und substantiell erweitert.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Behörde seit 2019:

zahlreiche neue Abfallarten zur Behandlung und Lagerung in der MBA genehmigt wurden (z. B. Klärschlämme (Bescheid WST1-K-189/156-2019 vom 16.Juli 2019), Schlamm aus Abwasserreinigung, durch Chemikalien verunreinigtes Sägemehl und -späne u. a.).
der fast 20 Jahre offensichtlich problemlos gültige Grenzwert der Geruchsemissionen der MBA von 100 GE/m³ auf 500 GE/m³ verfünffacht wurde (Bescheid WST1-K-189/169-2021 vom 19. April 2021) und
insgesamt eine Verdreifachung der Abfallarten (von 101 auf 341 Abfallarten) auf der Mülldeponie genehmigt wurde, darunter Beryllium-, Cadmium-, Nickel-, Bleihaltige Abfällen (Bescheid WST1-K-414/139-2020 vom 16. Dez 2020) und diverse organische Abfallarten (Bescheid WST1-K-189/167-2020 vom 9. März 2021).

HINTERGRUND ZUR UIG-ANFRAGE

Die UIG-Anfrage der Grünen St. Pölten wurde seitens des Amts der NÖ Landesregierung erfreulicherweise sehr umfangreich beantwortet.

Die zur Verfügung gestellten Dokumente wurden im Herbst 2022 mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich Umweltrecht und Abfallwirtschaft diskutiert.

Die Analyse legt nahe, dass durch die Hinzunahme von Abfallarten und -spezifikationen sowie durch die Hinaufsetzung des Geruchs-Grenzwerts wesentliche Änderungen der Anlage erfolgten.

Fabian Schindelegger, Vorstandsmitglied

Land verfünffachte Grenzwerte

„Mit der lapidaren Begründung einer “nicht wesentlichen Änderung” hat die Behörde eine Vervielfachung der Abfallarten genehmigt und darüber hinaus auch den Grenzwert der Geruchsemissionen für die MBA verfünffacht. Den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wurde gleichzeitig so getan, als würden sie sich die Geruchsbelästigung nur einbilden. Diese Änderungen sind aus unserer Sicht nicht ‚unwesentlich#. Die Vorgänge sind jedenfalls alles andere als nachvollziehbar.“

LAND UND STADT IN ZUGZWANG

Die Forderung nach Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung ist auch den Grünen sehr wichtig, die im Gemeinderat der Stadt St. Pölten einen entsprechenden Antrag einbringen werden.

Schindelegger und Engel-Unterberger erklären: „Unsere Haupt-Kritik trifft in dieser Situation das Land Niederösterreich. Die Vorgangsweise ist skandalös, es braucht endlich eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema und wir pochen dabei auf das Recht von Information und Beteiligung!“ Sie fordern aber auch Maßnahmen von der Stadt: „Die Stadt St. Pölten trägt hier auch Verantwortung, weil sie die Situation zu lange ignoriert und darauf gehofft hat, dass sich der Geruch bald in Luft auflöst. Unsere Recherchen machen aber deutlich, dass Zugzwang herrscht – wir werden daher ein professionell begleitetes Mediationsverfahren zur Lösung der Situation beantragen.“

Das kannst Du tun:

PETITION „GEGEN MÜLL-MIEF“ UNTERSTÜTZEN

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gegen-muell-mief-in-st-poelten

MITMACHEN BEIM VEREIN „LANDESHAUPTSTADT LUFT“

Der Verein „Landeshauptstadt-Luft“ hat seinen Sitz in St. Pölten und ist im Vereinsregister seit Juli 2022 unter der ZVR-Zahl 1502330111 eingetragen. Wilhelm Maurer und Jürgen Komma stehen Interessierten gerne für Rückfragen zum Verein zur Verfügung.

Fabian Schindelegger, Christina Engel-Unterberger