Problematischer Standort wurde in Sonder-Gemeinderatssitzung „besiegelt“
Seit 2022 wird intensiv über das geplante Polizei-Sicherheitszentrum im Westen von St. Pölten diskutiert. Aus Sicht der Grünen ist dieser Standort völlig ungeeignet. Dennoch wurde der Verkauf der stadteigenen Flächen in dem ausschließlich dafür einberufenem Sondergemeinderat am 2. September 2024 – gegen unsere Stimmen – beschlossen.
Dieses Vorhaben hat das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungsprozesse in St. Pölten erschüttert!
„Wir Grüne sind natürlich nicht gegen das Polizei-Sicherheitszentrum, haben aber den geplanten Standort Eisberg schon 2022 entschieden kritisiert. Das Projekt hat auch bei den Anrainerinnen und Anrainern zu berechtigtem Unmut geführt, da das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die Bürgerinformation ganz andere Planungen vorsehen. Dieser Widerspruch hat das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse erschüttert.“
Weitere 70.000 Quadratmeter sollen versiegelt werden!
Geplant ist der Verkauf einer Fläche von mehr als 70.000 Quadratmetern an das Land Niederösterreich, um das Projekt zu realisieren. Trotz einer geringfügigen Verschiebung des Standortes nach Westen (gegenüber den Plänen aus 2022) bleibt die betroffene Fläche im Wesentlichen unverändert.
In der geplanten Form widerspricht die Errichtung des Sicherheitszentrums nach wie vor den bestehenden Planungen der Stadt und unsere Kritikpunkte bleiben bestehen. Wir haben daher dem Antrag nicht zugestimmt und unsere Bedenken in der eigens zum Verkauf der Grundstücke einberufenen außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 2. September 2024 erneut deutlich gemacht.
Polizeisicherheitszentrum St. Pölten: der Plan
Warum ist der geplante Standort problematisch?
- “Flächenwidmung & Umweltschutz: Die Grundstücke sind derzeit Grünland-Landwirtschaft. Ihre Versiegelung könnte bei Starkregen zu erheblichen Problemen führen – ob das neue Retentionsbecken ausreicht, ist ungewiss.
- Widerspruch zum Stadtentwicklungskonzept: Am geplanten Standort des Sicherheitszentrums am Eisberg sieht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ein innovatives Wohnkonzept sowie ein Naherholungsgebiet mit Wald vor, der wichtige ökologische Funktionen erfüllen und die Lebensqualität der Anwohner:innen verbessern würde.
- Verkehrsbelastung & fehlende ÖV-Anbindung: Das Sicherheitszentrum würde erheblich mehr Verkehr verursachen, ohne an den öffentlichen Verkehr angebunden zu sein. Das wird die Anrainer:innen zusätzlich belasten. Ob der geplante Ausbau einer LUP-Linie ausreicht, ist fraglich.”
SPÖ und ÖVP lehnten Suche nach Alternativstandorten ab
Bereits im Januar 2023 haben wir Grüne einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit Vorschlägen für einen alternativen Standort für das Sicherheitszentrum. Neben den GRÜNEN erkannten auch NEOS, FPÖ und GR Josef Brader die Dringlichkeit des Antrags an, SPÖ und ÖVP enthielten sich der Stimme, wodurch unser Antrag in der Sitzung gar nicht erst behandelt werden musste.
Grüne Vorschläge für einen geeigneten Standort
“Unser Antrag im Jahr 2023 beinhaltete ganz konkrete Eigenschaften für einen geeigneten Standort. Er sollte
- auf bereits als Bauland gewidmeten Flächen liegen
- nicht in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten sein und
- über eine gute Verkehrsanbindung, insbesondere an den öffentlichen Verkehr, verfügen.
Dennoch fand unser Antrag damals nicht einmal die notwendige Unterstützung im Gemeinderat, um wenigstens darüber zu diskutieren.”
Grüne Position unverändert
“Da die neuen Pläne nur eine geringfügige Verschiebung des Standortes nach Westen vorsehen und die Fläche im Wesentlichen unverändert bleibt, konnten wir den Plänen im Gemeinderat nicht zustimmen“, erklärt Stadträtin Christina Engel-Unterberger.
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