REWE-Lager: Grüne Anfrage

an den Bürgermeister

Dass das Bekenntnis der Stadt St. Pölten zur klimaneutralen Pionierstadt in vielen Punkten leider nur Parole und noch lange kein Programm ist, sieht man aktuell am Beispiel des geplanten REWE-Lagers, kritisieren die St. Pöltner Grünen. Sie stellen daher eine Anfrage an den Bürgermeister zum geplanten REWE-Lager: Ein Durchwinken dieses Projekts ist einer Pionierstadt unwürdig.

Gegen die Stimmen der Grünen hat die Stadt St. Pölten letztes Jahr Grundstücke in Hart (St. Georgen) an die Billa AG verkauft, um dort ein 17ha großes REWE-Zentrallager zu ermöglichen. Das Gebiet befindet sich im Hochwasserschutzgebiet (HQ100 und HQ30) und im Wasserschongebiet.

Mittlerweile sei bekannt, dass eine durch die Billa AG beauftragte verkehrstechnische Ersteinschätzung zu dem Schluss kommt, dass der zukünftige Logistikstandort ca. 1.000 LKW-Fahren täglich verursachen werde, so die St. Pöltner Grünen.

Schamlose Versiegelung von Ackerland

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

„Neben der schamlosen Versiegelung von Böden, die aktuell als Ackerland genutzt werden, bringt das geplante Vorhaben ein Mehr an Emissionen und Lärmbelästigung in einem Naherholungsgebiet und verursacht neue Verkehrsprobleme entlang der B 20“, kritisiert das Gemeinderats-Team der St. Pöltner Grünen.

Stadträtin Christina Engel-Unterberger präzisiert: „Anscheinend nach dem Motto: Lass deine linke Hand nicht wissen, was die rechte tut, demonstriert die SPÖ einerseits gegen das Verkehrsaufkommen auf der B 20 und scheint andererseits kein Problem mit einem Projekt zu haben, das zusätzliche 1.000 LKW-Fahrten pro Tag in den Süden der Stadt bringt.“

Die Grünen befürchten, dass der Bürgermeister dieses Projekt auf Biegen und Brechen durchwinken möchte. Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik betont: „Das wird nicht so leicht werden, denn zuerst muss der Gemeinderat die Aufhebung der entsprechenden Aufschließungszone beschließen und das ist lt. Verordnung zum örtlichen Raumordnungsprogramm aktuell mit drei hohen Anforderungen verbunden.“

Da die Grünen vermuten, dass der Bürgermeister diese Anforderungen leichtfertig abändern lassen möchte, haben sie heute eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, und sich nach dem Umsetzungsstand der Aufschließungsbedingungen erkundigt: „Insbesondere interessiert uns, welche Erhebungen und Plausibilitätsprüfungen zur Verkehrssituation die Stadt selbst in die Wege geleitet hat. Die Verantwortlichen werden sich hier doch nicht einfach auf die vom Projektwerber vorgelegte Einschätzung verlassen“, erklärt Engel-Unterberger abschließend.

Walter Heimerl-Lesnik, Christina Engel-Unterberger