Unwürdiges Wahlkampfspektakel um das Rückgrat der Mobilität in St. Pölten
Ob Zufall oder nicht: Mitten im Intensivwahlkampf eskaliert der Streit um die Zukunft des St. Pöltner Stadtbusses LUP. Während SPÖ und FPÖ täglich über die Medien neue Schuldzuweisungen austauschen, wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Grünen kritisieren das scharf – und fordern ein sofortiges Ende dieses „durchsichtigen und unwürdigen Wahlkampfspektakels“.
Politisches Theater statt Lösung für St. Pöltens Verkehrsprobleme
Kurz vor der Wahl liefern sich rote Stadtregierung und blauer Landesrat einen medialen Schlagabtausch über die Finanzierung des Bussystems ab 2027 und den geplanten Umstieg auf E‑Busse. Für die Grünen ist klar: Wer diesen Streit inszeniert, statt schnellsmöglich nach Lösungen zu suchen, schadet der Stadt und ihrer Bevölkerung.
Der LUP darf nicht zur Verunsicherung der Bevölkerung instrumentalisiert werden
„Wer die Debatte verfolgt, braucht sich nicht wundern, dass das Vertrauen in die Politik zunehmend verloren geht. Dieser unwürdige mediale Schlagabtausch ist das absolute Gegenteil von dem, was sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht von der Politik erwarten: das gemeinsame Arbeiten an Lösungen.
Der LUP ist das Rückgrat der städtischen Mobilität und darf nicht zum Spielball im Wahlkampf werden. Er darf auch nicht zur Verunsicherung der Bevölkerung instrumentalisiert werden. Die Verantwortlichen sollten daher schleunigst am Verhandlungstisch über Lösungen diskutieren, anstatt ein Medienspektakel aufzuführen.
Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – nicht Schlagzeilen
Es geht nicht darum, einen Schuldigen zu suchen, wir müssen viel dringender die Frage stellen, wie wir langfristig ein flächendeckendes, modernes und gut getaktetes öffentliches Verkehrssystem in St. Pölten sicherstellen können. Die Absicherung des öffentlichen Verkehrs ist klassische Daseinsvorsorge – Tausende Menschen in der Stadt sind darauf angewiesen und sie haben es nicht verdient, dass auf ihrem Rücken Politik gemacht wird.
Was es jetzt braucht, sind unaufgeregte Gespräche und eine rasche Einigung über die Absicherung der Finanzierung ab 2027 ohne weitere Verzögerungen – und zwar am Verhandlungstisch und nicht über die Medien.“
E‑Busse: ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig
Wir Grüne bekräftigen unsere Unterstützung für den Umstieg auf eine elektrische Busflotte. E‑Busse sind nicht nur EU‑rechtlich vorgegeben, sondern auch wirtschaftlich klug: günstiger im Betrieb, leiser, sauberer. E‑Busse sind kein Luxus, sondern Standard in modernen europäischen Städten.
Wer heute noch alte Verbrenner bestellt, bestellt die Probleme von morgen gleich mit.
Mobilität bedeutet Freiheit – und dafür braucht es ein echtes Angebot!
„Die aktuelle Debatte darf den Blick auf die großen Fragen und die langfristigen Ziele nicht verstellen.“
Wir stehen jedenfalls bereit, konstruktiv an einer tragfähigen Zukunft des LUP mitzuwirken – eine Zukunft des öffentlichen Verkehrs, die noch weit über das hinausgeht, was heute am Tisch liegt; an einem Netz, das so gut ausgebaut ist, dass es eine attraktive Alternative zum Auto in der Stadt darstellt, auch am Abend und am Wochenende.
Mobilität bedeutet Freiheit. Gerade für viele junge Leute ist ein eigenes Auto nicht leistbar oder zu teuer in der Erhaltung – das Klimaticket hingegen ist vergleichsweise günstig und quer durch die Bank sehr beliebt. Jetzt müssen wir dorthin, wo andere Städte schon sind: dass ich spontan aus dem Haus zur Haltestelle gehen kann, im Wissen, dass bald der nächste Bus kommt, ohne dafür jedes Mal den Fahrplan studieren und danach planen zu müssen.“
Klare Prioritäten statt Prestigeprojekte
„Wenn wir dann über die Frage der Finanzierung sprechen, muss aber klar sein, dass es eine Politik braucht, die Prioritäten wieder richtig setzt. Dann heißt es, Millionen an Steuergeld nicht mehr in Prestigeprojekte und völlig veraltete Straßenprojekte zu stecken, sondern in moderne Mobilitätslösungen, in gute Infrastruktur und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Also: Lösungen statt Streiterei und das besser heute als morgen“, ergänzt Walter Heimerl-Lesnik.
Keine Panikmache: LUP kann notfalls verlängert werden
Die Behauptung, ab 2027 würde „kein Bus mehr fahren“, ist politisch motivierte Angstmache, um kurz vor der Wahl noch ein paar Stimmen abzusahnen. Die bestehenden Verträge könnten notfalls – wie in anderen Gemeinden und Regionen üblich – problemlos verlängert werden.
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