Stilllegung der Müllbehandlungsanlage St. Pölten lässt Fragen offen

Entscheidung ohne Debatte: Wird die Demokratie in St. Pölten umgangen?

Die überraschende Ankündigung der Stadt St. Pölten zur Stilllegung der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) sorgt für Kritik. Die Grünen St. Pölten sehen darin nicht nur ein Problem für die Abfallwirtschaft und Umweltpolitik, sondern auch für die demokratische Kultur der Stadt.

Abfallpolitik im Alleingang: Blockiert die SPÖ eine offene Diskussion?

Die Stadt hat die Stilllegung der MBA in einer Presseaussendung verkündet – wie so oft ein Alleingang der absolut regierenden SPÖ ohne vorherige Beratung im Gemeinderat oder im zuständigen Ausschuss. Für die Grünen ist das ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien.

Transparenz bedeutet nicht, fertige Beschlüsse zu präsentieren, sondern offene Entscheidungsprozesse zu ermöglichen

Geruchsbelästigung: War die MBA überhaupt das Problem?

Dabei bleibt auch die Begründung der Stadt für die MBA Stilllegung in St. Pölten fragwürdig. Die massiven Geruchsbelästigungen der letzten Monate stammten gar nicht von der MBA, sondern von unbehandelten Abfällen auf der Deponie, die von der Firma Zöchling eingelagert wurden. Das Land Niederösterreich hat deshalb bereits einen Räumungsauftrag erlassen.

Seit der Sperrung der Deponie sind die Geruchsprobleme auch nach Anraineraussage nahezu verschwunden. Die anstehende Räumung muss nun schrittweise und fachlich begleitet erfolgen, um neue Belastungen für Anrainer und Anrainerinnen zu verhindern.

Christina Engel-Unterberger, Grüne Stadträtin in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Christina Engel-Unterberger, Stadträtin

Warum informiert die Stadt über die MBA-Stilllegung, bevor der Gemeinderat darüber diskutiert?

„Wir Grüne kritisieren, dass die absolute Mehrheit der SPÖ in St. Pölten weiterhin jede sachliche, parteiübergreifende Debatte blockiert. Dabei geht es um zentrale Fragen der Abfallwirtschaft in St. Pölten und um die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen.

Wir fordern Transparenz, Verantwortung und eine offene Diskussion über die Zukunft der Abfallpolitik in St. Pölten – im Interesse der Menschen und der Umwelt.

Wir laden alle Interessierten ein, sich die Gemeinderatssitzungen live vor Ort oder per Livestream anzuschauen (solange es dieses Angebot noch gibt…) – so wird Demokratie erlebbar!“

Hans-Christian Dobler, Christina Engel-Unterberger