Weitere Parkgaragen in der "Klimapionierstadt" St. Pölten

Grüner Protest gegen Abholzung und Verbauung

In St. Pölten wird an der Traisen beim „Quartier Mitte“ gerade eine 17m hohe Parkgarage für fast 500 Autos errichtet, nochmal so viele sind in Planung. Wie passt das zur öffentlichkeitswirksam angekündigten Klimaneutralität, nach der sich St. Pölten gerne als „Green_Cool City“ bezeichnet und angeblich bis 2030 Klimapionierstadt werden will?

Schon vor 1 Monat wurden die Bäume – darunter eine der letzten gesunden Erlen im Stadtgebiet – gerodet, inzwischen ist die Baugrube für die neue Parkgarage beim St. Pöltner “Quartier Mitte” ausgehoben.

In einem mehrstöckigen, 17 Meter(!) hohen Parkhaus sollen an der Willi-Gruber-Straße x Austraße über 460 neue PKW-Stellplätze entstehen – laut Projektbetreiber NOE IMMOBILIEN DEVELOPMENT GMBH “um Parken für die Bewohner / Nutzer des Quartier Mitte, für Beschäftigte im Umfeld des Projekts, für Anrainer oder auch für Pendler zu ermöglichen”.

Mehr Parkplatzangebot = mehr Autoverkehr!

Doch sind aktuell noch weitere innerstädtische Garagenprojekte in Vorbereitung: 350 neue in der Klostergasse unter dem Bischofsgarten und weitere 150 in der erweiterten Leinergarage. Damit erhöht sich die Zahl der öffentlichen Garagenplätze in den Parkhäusern rund um die Innenstadt von derzeit bereits ca. 3.200 auf über 4.000 – entsprechend wird auch der Autoverkehr zunehmen! Dabei bekennt sich die Stadt St. Pölten gerne öffentlichkeitswirksam zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs.

Garagen machen mehr Verkehr erst möglich!

Walter Heimerl-Lesnik, Grüner Gemeinderat in St. Pölten

📸 Christian Dusek

Walter Heimerl-Lesnik, Gemeinderat

Grün-Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik kritisiert diese Doppelmoral deutlich: „Garagen machen mehr Verkehr erst möglich! Ein Auto wird nur dann bewegt, wenn man weiß, dass es zuverlässig einen Parkplatz findet. Man kann es nicht an den nächsten Laternenpfahl lehnen, neben sich herschieben oder gar in die Tasche stecken.

Nur dort, wo der Aufwand der Parkplatzsuche größer ist als die Bequemlichkeit, die das Auto bieten kann, wird auf öffentliche Verkehrsmittel oder aktive Mobilität umgestiegen.“

St. Pölten hätte großes Potenzial für den Rad- und Fußverkehr, wenn die entsprechende Infrastruktur ausgebaut würde! Stattdessen wurde der Spatenstich für die nächste Innenstadtgarage mit 500 Autostellplätzen gefeiert.

Auszüge aus der Klima-Rahmenstrategie der Pionierstadt St. Pölten

(…) Städte stehen in der Verantwortung, die Mobilität ihrer Bewohner:innen klimagerecht zu gestalten.
(…) Wie das gelingen kann? Indem wir Verkehr vermeiden (…), Wege weg vom Auto auf das Zufußgehen, das Fahrrad und den öffentlichen Verkehr verlagern
(…). Dabei müssen wir Innovation zeigen! St. Pölten als Fahrradstadt? Warum nicht!
(…) Die derzeit in großer Zahl vorhandenen Kfz-Stellplätze sollen im Sinne der Mobilitätshierarchie rückgebaut werden.
Reformierung der Stellplatzverordnung:
Um die Nutzung des Umweltverbundes zu attraktivieren ist die Reduktion der PKW-Stellplätze eine effiziente Maßnahme. Bei Wohnbauprojekten ist die Stellplatzverordnung der Stadt ein geeignetes Instrument zur Steuerung der Anzahl der Kfz-Stellplätze. (…) Auch die Etablierung einer Obergrenze an Kfz-Stellplätzen könnte in die Stellplatzverordnung integriert werden.
Schonender Umgang mit räumlichen Ressourcen: Bodenversiegelung reduzieren!
(…) Durch die Weiterentwicklung und Verdichtung der „schon gebauten Stadt“ in durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossenen Lagen werden die bestehenden Stadtteile gestärkt und die Flächeninanspruchnahme durch das städtische Wachstum reduziert.
(…) Dabei müssen alternative Mobilitätsformen abseits des Autos und die Gestaltung und Umverteilung des öffentlichen (Straßen-)raums zusammen gedacht werden.
(…) Sparsamer Umgang mit unversiegeltem Boden…
(…) Bodenentsiegelung prüfen und umsetzen: Reduzierung des Versiegelungsgrads von Kfz-Stellplätzen im Stadtgebiet…

Klima-Rahmenstrategie der Pionierstadt St. Pölten

Kein Verständnis bei der Stadt

Bei der Spatenstichfeier am Dienstag, den 9. Mai war auch eine kleine Abordnung der St. Pöltner Grünen anwesend, um wenigstens mit einem Transparent “Grün statt Beton” darauf hinzuweisen, dass neue Autostellplätze nicht zur angeblich verfolgten Klimastrategie passen. Prompt wurde uns vom Projektbetreiber angedroht, dass er “sofort einschreiten” würde, wenn wir seine Veranstaltung in irgendeiner Weise stören würden (dabei wollten wir uns gar nirgends festkleben) und aufgefordert, “sein Grundstück” zu verlassen – wir mussten also auf den öffentlichen Radweg ausweichen.

Zufällige Passanten*innen und Radfahrer*innen, die teils rätselten, wie sie auf dem von der Baufirma einfach gesperrten Radweg (mit Benützungspflicht!) nun weiterkommen sollten, äußerten uns gegenüber spontan ihren Unmut über die Verbauung der Grünfläche und die Fällung der Bäume.

Im Gespräch mit Vertretern der Stadt zeigte sich aber deutlich, dass man dem Autoverkehr nach wie vor absoluten Vorrang einräumen will, denn “irgendwo müssen die Leute ja parken”. Dass Menschen auch ohne motorisierten Untersatz mobil sein können, kommt in dieser Denkweise nicht vor. Der prinzipellen grünen Kritik am weiteren Ausbau der Infrastruktur für den Autoverkehr begegnete man mit Unverständnis: Eine mehrstöckige Garage versiegle doch eh weniger Boden als ein normaler Parkplatz und außerdem würde ja sogar eine PV-Anlage am Dach erreichtet. Unser Argument, dass gar keine zusätzlichen Flächen versiegelt worden wären, wenn nur Stellplätze für die Bewohner unter den neuen Häusern des Projekts Quartier Mitte gebaut worden wären, förderte zu Tage, dass das (den Projektbetreiber) mehr gekostet hätte.

So ist das also mit der St. Pöltner Klimastrategie: kosten darf sie natürlich nichts – weder Bequemlichkeit für Autofahrer, noch Geld…

Walter Heimerl-Lesnik, Hans-Christian Dobler