Sitzungssaal im Rathaus
3100 St. Pölten
7 Stunden voller kontrovers und hitzig diskutierter Themen
Neben zahlreichen Routinebeschlüssen – wie die Bestellung neuer LED-Lampen für die Straßenbeleuchtung – gab es auch kontrovers und teilweise hitzig diskutierte Punkte. Und wie so oft, wurde bei einigen Themen jede Diskussion verweigert.
Hier die Tagesordnung
Aufsichtsbeschwerde zum REWE-Frischelager
Der Bürgermeister verlas die Antwort des Landes NÖ zur Grünen Aufsichtsbeschwerde bezüglich REWE-Frischelager.
Die Entscheidung des Landes: die Grundstücke müssen rückgewidmet werden – bis auf jene, auf denen das REWE-Lager gebaut werden soll. Dort darf mit jahrelanger Verspätung ein Hochwasserschutz errichtet werden, um das Lager zu ermöglichen. Das letzte Wort ist für uns in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.
Budgetkonsolidierung der Immobilien St. Pölten GmbH
Die „Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG“ ist eine 100%ige Stadttochter. Weil die Stadt St. Pölten sparen muss, wurde auch die „Immobilien St. Pölten GmbH” aufgefordert, Einsparungspotenziale zu finden.
Tatsächlich konnte der Zuschussbedarf um 2 Millionen (ca. 4%) gesenkt werden.
Diese Einsparung wird aber durch die Verschiebung des Ausbaues von zwei Kindergärten (Trogergasse und Dr. Rudolf Kirchschläger-Straße) erzielt. Viele St. Pöltner Kinder und Eltern werden daher länger auf einen Kindergartenplatz warten müssen.
An der mehr als 6 Millionen € teuren Überdachung des Karmeliterhofes für 250 Besucher, die ursprünglich nur 2 Millionen kosten hätte sollen, wird hingegen weiterhin festgehalten. Pro Sitzplatz werden dort 24.000 € investiert. Alleine die Miete, Instandhaltung und Betriebskosten des leeren Saales ohne eine einzige Veranstaltung werden in den nächsten 20 Jahren (so lange läuft der Kreditvertrag) weitere rund 3 Millionen € ausmachen.
Wieder werden Bäume für Parkplätze geopfert!
An der Ratzersdorfer Hauptstraße soll entlang von Äckern ein Gehsteig und 10 Parkplätze errichtet werden. Wer die Nutzer dieser Parkplätze sein werden ist noch unbekannt.
Dafür müssen 160qm um je 145 €, in Summe 23.000 € dazu gekauft werden. Und wieder einmal müssen dafür Bäume, konkret 3 stolze, ausgewachsene Birken fallen. Zur Gliederung der Parkplätze sollen Jungbäume gepflanzt werden. Unser Vorschlag, diese sinnlose Bodenversiegelung zu stoppen und die Bäume nicht zu fällen, wurde von den anderen Fraktionen kommentarlos negiert. Die Bäume sind inzwischen, 1 Woche nach der Sitzung, bereits gefällt.
Gefährliche Brücke für Radfahrer
Auf Höhe der Bahnhaltestelle Viehofen wird die Grete Rehor-Gasse durch eine Fuß- und Radbrücke mit der Hegyigasse verbunden. Anstelle einer direkten Verbindung, die den Mühlbach leicht schräg quert, wird eine billiger Variante verwirklicht, die Radfahrer und Radfahrerinnen zum gefährlichen Hakenschlagen zwingt.
Was für Autofahrer undenkbar wäre, ist Radlern in St. Pölten offenbar zumutbar!
Grüner Erfolg: Resolution für Leerstandsabgabe
Auf Initiative der Grünen beschließen SPÖ und Grüne gemeinsam eine Resolution an das Land NÖ, dass die Einhebung einer Leerstandsabgabe auf Wohnungen und Gewebeimmobilien gesetzlich ermöglicht werden soll. ÖVP, FPÖ und NEOS waren gegen diese wichtige Maßnahme gegen Immobilienspekulation und damit zur Semkung der laufenden Mietpreiserhöhungen.
Kündigung des „Masterplanes“ gefordert
Es werden von St. Pölten auch 2025 210.000€ für die Produktion von „warmer Luft“ ausgegeben, denn im Masterplan sind fast ausschließlich Inhalte enthalten, die bereits an anderer Stelle von Anderen formuliert wurden! Es ist unklar, wofür die Stadt hier eigentlich bezahlt. Trotz allgemeiner Sparaufrufe an alle Abteilungen wird hier das Geld sprichwörtlich beim Fenster hinaus geworfen.
Unser Dringlichkeitsantrag, dass der Vertrag über die Erstellung eines „Masterplanes“ mit Ende des Jahres gekündigt werden soll, wurde lediglich von den NEOS mitgetragen und daher nicht angenommen. Die anderen Fraktionen finden offenbar nichts an dieser Steuergeldverschwendung.
Wertstoffsammelzentrum Pottenbrunn
Das Gelände des geplanten neuen Wertstoffsammelzentrums in Pottenbrunn muss archäologisch untersucht werden.
Über eine Anbindung des Sammelzentrums an die bestehende Radroute wird von der Stadt mit dem Grundstücksbesitzer jedoch nicht einmal ernsthaft verhandelt. Sieht so die Förderung der “aktiven Mobilität” in St. Pölten aus?
